Die Regierung ist auf der Zielgeraden. Wie immer gegen Ende der Legislaturperiode kracht's auf einmal im Gebälk der Koalition. Nicht immer und auch nicht durchgehend, muss man zugeben. Am Mittwoch stand zum Beispiel die Haushaltskontrolle an.
Haushalt im Lot
Haushaltskontrolle, meist reimt das mit endlosen Konklaven, lauten Zerwürfnissen oder peinlichem Kuhhandel. Meistens. Diesmal sollte es ein Spaziergang im Park werden, wie die cdH-Vizepremierministerin Joëlle Milquet schon im Vorfeld der Sitzung des Kernkabinetts andeutete. "Der Haushalt war dermaßen vorausschauend geschnürt, wir müssen eigentlich nicht mehr großartig nachjustieren", sagt sie und beweihräuchert sich gleich mal selbst.
Ähnliche Ansage vom MR-Vizepremier Didier Reynders, der seinerseits allerdings nicht sich selbst, sondern den CD&V-Finanzminister Koen Geens lobt: "Ja, der Haushalt ist im Soll". Bestätigung nach Abschluss der Sitzung der Regierungsspitze aus dem Mund des OpenVLD-Vizepremiers De Croo.
Die Regierung musste in der Tat diesmal nur rund 50 Millionen Euro auftreiben, um den EU-Haushaltsauflagen zu genügen. Vergleichsweise läppisch, wenn man an die Milliardeneinsparungen der letzten Jahre denkt. Um das Geld aufzutreiben, reichte es nach Angaben von Vizepremierministerin Milquet, einige technische Verschiebungen vorzunehmen. Davon abgesehen habe die Regierung auch vorgebaut, für den Fall, dass etwaige Komplikationen auftreten, gebe es Reserven.
Durch diese "technischen Verschiebungen" hat man sogar mehr Geld aufgetrieben, als man brauchte. Resultat: wir brauchten 50 Millionen, jetzt haben wir 80 Millionen zu viel, freut sich der sp.a-Vizepremier Johan Vande Lanotte.
Das überschüssige Geld wurde ebenfalls ins Sparschwein gesteckt. Der Föderalstaat jedenfalls hat sein Soll erfüllt, damit die belgischen Finanzen in der EU-Spur bleiben. Ein Defizit von 2,25 Prozent, das entspricht immerhin noch 8 Milliarden Euro.
Friede-Freude Eierkuchen also in der Koalition? Nicht so ganz...
Freigabe von Verfassungsartikeln
Erster Misston: die Revisionserklärung. Es ist Usus, dass das Parlament am Ende einer Legislaturperiode eine Liste von Verfassungsartikeln verabschiedet, die für die kommende Sitzungsperiode zur Abänderung freigegeben werden. Diese Liste legt in der Regel die Regierung vor.
Auf frankophoner Seite würde man am liebsten gar keine Verfassungsartikel freigeben. So denkt etwa die cdH. Und wenn, dann allenfalls die Liste von 2010, sagt MR-Vizepremier Reynders. Die enthält jedenfalls keine Artikel, die eine neue Staatsreform ermöglichen würden.
"Vorsicht", sagen da aber die flämischen Koalitionspartner. Wenn man eine neue Staatsreform im Keim erstickt, dann wäre das allenfalls Munition für die N-VA, die der Regierung Sabotage vorwerfen könnte, heißt es insbesondere bei CD&V und sp.a. Bestätigen wollte sp.a-Vizepremier Vande Lanotte das aber nicht. "Kein Kommentar".
"Wilde Streiks" von Beschäftigten in Staatsbetrieben
Definitiv vermiest hat die Stimmung dann aber der zweite Misston: ein kleiner Koalitionsunfall im Parlament. Im zuständigen Senatsausschuss lag ein Vorschlag der MR auf dem Tisch. Die Liberalen wollen wilde Streiks in Staatsbetrieben unterbinden, ganz besonders bei der SNCB. Bei unangekündigten Arbeitsniederlegungen soll demnach eine Geldbuße drohen. Die Sozialisten sind -quasi von Natur aus- gegen solche Einschränkungen.
Diesmal haben die Mitte-Rechts-Parteien da aber kurzen Prozess gemacht. Mit den Stimmen der oppositionellen N-VA und wurde der Gesetzesvorschlag verabschiedet. Unter dem Protestgeheul der Sozialisten, die sich verraten fühlen. Am Mittwochvormittag hatte man sich dann aber schon wieder halbwegs beruhigt. Das Gesetz wird in dieser Legislatur ohnehin nicht mehr durchkommen, beschwichtigt der sp.a-Vorsitzende Bruno Tobback in der VRT.
Bild: Bruno Fahy (belga)
