Dicke Luft in der Regierungskoalition - und das nur ein paar Wochen vor der Wahl. Auf dem Tisch des Finanzausschusses des Senats lag ein Gesetzesvorschlag der liberalen MR. Der Text sieht vor, dass in den Geschäftsführungsverträgen mit Staatsbetrieben eine Klausel vorgesehen werden muss, die wilde Streiks unterbinden soll. Bei unangekündigten Arbeitsniederlegungen soll demnach eine Geldbuße drohen.
Im Fadenkreuz ist vor allem die Nationale Eisenbahngesellschaft SNCB, gelten soll die Regelung aber auch für Betriebe wie Bpost oder Belgacom. Man wolle schlicht und einfach verhindern, dass insbesondere Zugreisende in regelmäßigen Abständen durch unangekündigte Streiks als Geisel genommen werden, sagen die Befürworter.
Die Sozialisten, die ja in der Koalition sind, wetterten aber dagegen. "Das sei eine Schändung des Streikrechts". Der Text wurde dennoch angenommen: durch eine Wechselmehrheit aus MR, OpenVLD, CD&V und der oppositionellen N-VA.
Der PS-Minister für Staatsbetriebe, Jean-Pascal Labille, sprach daraufhin von einem "Dolchstoß für den sozialen Dialog". Das Gesetz ist aber noch längst nicht verabschiedet, nach dem Plenum des Senats muss auch noch die Kammer zustimmen.
Bild: Nicolas Lambert (belga)
