Der belgische Europaabgeordnete und ehemalige Außenminister Louis Michel ist vom Vorwurf freigesprochen worden, sich zum Sprachrohr von Lobbyisten gemacht zu haben. Die interne Untersuchung des Europaparlaments kam zu dem Ergebnis, dass ein Mitarbeiter von Michel ohne Wissen des Politikers Positionen von Lobbyisten eins zu eins als Abänderungsvorschläge in ein EU-Gesetz geschrieben habe. Das hatte auch Michel immer wieder betont.
Louis Michel zeigt sich erleichtert. Er sei froh, dass die - wörtlich - "seriöse und minutiös durchgeführte Anhörung" am Ende seine Unschuld bewiesen habe, sagte Michel am Freitagabend. Kurz zuvor hatte der so genannte "Beratende Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern" des Europaparlaments seine Schlussfolgerungen bekannt gegeben.
Demnach hat Michel völlig korrekt gehandelt. Sofort nach dem Bekanntwerden des Vorfalls im vergangenen November habe er seinen Mitarbeiter entlassen. Die Übereinstimmung von 158 Änderungsvorschlägen mit den Positionen von Lobbyisten, die private Daten von Internet-Nutzern weniger streng geschützt wissen wollten, habe Michel ebenfalls sofort zugegeben. Dem ehemaligen belgischen EU-Kommissar sei lediglich vorzuwerfen, bei der Auswahl seines Mitarbeiters nicht sorgfältig genug vorgegangen zu sein.
Entlastet von allen Vorwürfen kann Michel also jetzt in den Europawahlkampf starten. Der 66-jährige Politiker ist dafür Spitzenkandidat der liberalen MR.
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