In der Regierung herrscht Uneinigkeit über eine weitere Staatsreform. Traditionell legen die Parlamentarier am Ende der Legislaturperiode die Verfassungsartikel fest, die das kommende Parlament verändern darf. Diese Prozedur ist in Artikel 195 der Verfassung vorgeschrieben. Verschiedene Parteien wollen wieder den Artikel 195 selbst zur Revision freigeben. Er stand auch vor der letzten Wahl auf der Liste der veränderbaren Verfassungsartikel.
Die Befürworter wie Finanzminister Geens (CD&V) argumentieren, dass man über eine Novellierung der Prozedur der Verfassungsänderung, flexibler regieren könnte.
Die frankophonen Liberalen wehren sich jedoch dagegen, diesen Artikel freizugeben. Aus Sicht von MR seien die Ausführung der sechsten Staatsreform und die Umsetzung eines wirtschaftlich-sozialen Programm vorerst ausreichend, sagte Vize-Premier Reynders.
Wenn das nächste Parlament Artikel 195 nicht verändern darf, würde dies es der N-VA erschweren, eine tiefgreifende Staatsreform hin zum Konföderalismus durchzuführen.
Die PS erklärte, sie sei zwar nicht erpicht darauf, Artikel 195 zur Revision freizugeben, sei aber auch nicht dagegen. "Die Sozialisten sind ohnehin stark genug, die Interessen der Frankophonen bei einer etwaigen neuen Staatsreform zu verteidigen", hieß es am Freitag aus der Parteizentrale.
belga/okr - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
