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"Mindestdienst" in Haftanstalten soll garantiert werden

28.03.201410:00
Im Gefängnis von Marche-en-Famenne (Eröffnung am 17.10.2013)
Illustrationsbild: Anthony Dehez/Belga

Ein Ausschuss des Europarates hat einen "Mindestdienst" in den Haftanstalten gefordert. Wohlbefinden und Sicherheit der Insassen seien ansonsten gefährdet. Die Justizministerin will den Dienst im nächsten Koalitionsvertrag festschreiben.

Belgien muss innerhalb der nächsten sechs Monate einen Mindestdienst in den Haftanstalten gewährleisten. Die Anweisung kommt vom Ausschuss zur Folterprävention des Europarates, schreibt die Zeitung De Morgen.

Nach dessen Überzeugung missachtet Belgien die Rechte der Gefangenen. Bei Streiks oder Protestaktionen seien das Wohlbefinden und die Sicherheit der Insassen wegen eines fehlenden Mindestdienstes gefährdet, heißt es.

Die Gewerkschaften kritisieren den Bericht. Europa sollte sich vielmehr darum bemühen, dass das Wachpersonal in den Gefängnissen unter normalen Bedingungen seine Arbeit tun könne.

Justizministerin Turtelboom hat bereits auf den Ausschussbericht reagiert und erklärt, den Mindestdienst im nächsten Koalitionsvertrag festzuschreiben.

vrt/jp - Illustrationsbild: Anthony Dehez (belga)

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