Es kommt immer häufiger vor, dass Elternteile, das sind in den aller meisten Fällen die Väter, den Unterhalt für ihre Kinder nicht bezahlen. Weil es sich dabei um säumige Zahler handelt, die man trotz ständiger Nachfrage und Drohungen einfach nicht dazu bekommt, greift die Behörde, das ist der föderale Dienst für Unterhaltsforderungen, jetzt zu drastischeren Mitteln. Wer sich weigert zu zahlen, dem kann ab dem 1. Juli der Führerschein entzogen werden oder aber es werden Privatgüter beschlagnahmt bis zu einem Gegenwert von 15.000 Euro. Das könnte in gewissen Fällen zum Beispiel auch das Auto des säumigen Zahlers sein. Der Finanzausschuss des föderalen Parlaments hat die Maßnahme jetzt gebilligt.
Sämtliche Frauenverbände sind hocherfreut. Diese Maßnahme war längst überfällig, sagt zum Beispiel Magda De Meyer vom Frauenrat. "Unterhaltsforderungen werden ja nicht einfach so erhoben. So etwas wird von einem Richter festgelegt. Und daran muss man sich im Sinne des Rechtsstaates auch halten. Da darf sich niemand drüber hinweg setzten und einfach nicht zahlen", so De Meyer.
Wie viel säumige Elternteile es in Belgien gibt, die keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder an ihren Ex-Partner zahlen, nennt der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht. Er sagt nur, dass es immer mehr werden. Deswegen auch die drastische Vorgehensweise. Insgesamt belaufen sich die Forderungen belgienweit auf 200 Millionen Euro. Finanzminister Koen Geens sagt, das Problem ist, dass Nutznießer oft alleinerziehende Mütter sind. Ohne die Unterhaltszahlungen drohte ihnen und den Kindern, in die Armut abzurutschen. In Großbritannien gehen die Behörden übrigens noch einen Schritt weiter. Dort kann nicht nur der Führerschein eingezogen werden, sondern auch der Reisepass. Für jemanden, der oft ins Ausland muss, kann das ein sehr überzeugendes Druckmittel sein.
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Wenn jemand seiner Pflicht, Alimente zu zahlen nicht nachkommt, ist das mit Gewissheit kein Kavaliersdelikt.
Aber droht hier nicht der nächste Schildbürgerstreich? Mal davon abgesehen, dass sich die Skrupellosen unter dern säumigen Zahlern noch für alle Fälle ein Duplikat des "verlorenen" Führerscheins besorgen, stellt sich die Frage, was passiert, wenn der säumige Zahler weder über einen Führerschein noch über einen Pkw verfügt: Kommt dann die Polizei und lässt ihm die Luft aus den Fahrradreifen?
Gestern frotzelten übrigens RTBF-Journalisten über die geplante Neuregelung. Ich zitiere aus dem Gedächtnis: "Ja, und das Schlimmste ist ja, dass man sich dann gar nicht mehr traut, mit dem Bus oder der Straßenbahn zu fahren. Da wird man womöglich scheel angeguckt, so als hätte man die Alimente nicht gezahlt!"