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Wallonie und Flandern regeln Verkehrsvorschriften bald selbst

19.03.201412:35
Mit Tempo 200 durch die 70er-Zone

Noch gelten auf den Straßen in Belgien überall die gleichen Regeln. Das könnte sich bald ändern. Denn die sechste Staatsreform sieht auch vor, dass künftig die Regionen und nicht mehr der Föderalstaat für bestimmte Verkehrsvorschriften verantwortlich sind.

In Flandern und der Wallonie bereitet man sich schon jetzt auf die neuen Möglichkeiten vor, die man ab kommendem Jahr in die Tat umsetzen darf. Die wallonische Regierung hat in diesem Zuge jetzt eine neue Agentur für Verkehrssicherheit in Namur eröffnet.

Die Eröffnung dieser Agentur ist eine Maßnahme, um den neuen Aufgaben besser gerecht zu werden, und um den Bürgern  einen festen Ansprechpartner für Fragen rund um das Verkehrswesen zu geben. Die AWSR, wie die Agentur abgekürzt heißt, soll im Herbst ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll sich um Sensibilisierungskampagnen, Statistiken und Kriminalitätsbekämpfung kümmern - in Zusammenarbeit mit der Polizei. Außerdem soll sie Ansprechpartner für Opfer von Verkehrsunfällen sein. Ob Fragen zu Versicherung, Krankenhäusern, Anwälten, psychologischer Betreuung - für alles soll die AWSR ein Ohr haben und Hilfe bieten.

Führerscheinprüfung, Infrastrukturpolitik und Bußgelder sind die wichtigsten Kompetenzen, die schon in einem Jahr auf regionaler Ebene geregelt werden. Kompliziert und für jeden Bürger spürbar könnte es vor allem bei den Geschwindigkeitsregeln werden. Chaos könnte kommen. Dann nämlich, wenn Flamen und Wallonen unterschiedliche Regeln einführen, wie schnell man künftig bei ihnen fahren darf. Allerdings werden die Autobahnen nicht betroffen sein. Hier werden landesweit weiter einheitliche Regeln herrschen.

Bei den Landstraßen ist das anders. Hier greift die regionale Kompetenz. Und schon heute ist bekannt, dass die Flamen lieber 70 als die heute belgienweit 90 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit bevorzugen. Sollten die Flamen ihre Wünsche in die Realität verwandeln, müssten Autofahrer vor allem in Grenzregionen zwischen Flandern und der Wallonie aufpassen. Sie müssten dann genau wissen, wo sie gerade fahren. Oder wären auf die Hilfe der Regionen angewiesen, die ihnen durch Verkehrsschilder immer deutlich signalisieren: "Du bist jetzt in Flandern, oder Bienvenue en Wallonie. "

Doch zumindest seitens der Wallonie will man den Teufel nicht an die Wand malen. Im südlichen Landesteil plant man keine Revolution, wie der Minister für Verkehrssicherheit, Carlo Di Antonio, sagt. Die aktuellen Geschwindigkeitsregeln in Belgien hätten sich bewährt. Nur in einigen Fällen, wo es vor Ort augenscheinlich Sicherheitsprobleme durch die bisherige Geschwindigkeitsregelung gebe, werde man sicher aktiv werden. Es sei nicht die Wallonie gewesen, die auf eine Übertragung der Zuständigkeiten im Verkehrswesen gepocht habe. Das sei eine Entscheidung der föderalen Ebene gewesen. In Klammern könnte man hinzufügen: "Weil die Flamen Druck gemacht haben.  Jetzt aber, da es nun mal so sei, werde man von den neuen Möglichkeiten auch Gebrauch machen. Vor allem eben, um lokale Probleme vor Ort besser und flexibler lösen zu können.

Archivbild: belga

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