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Konzertierungsausschuss zu Beratungen zusammen gekommen

16.09.200908:00

Zu Beratungen über den Staatshaushalt ist am Morgen im föderalen Parlament der Konzertierungsausschuss zusammen gekommen.

Ihm gehören die wichtigsten Minister der Föderalregierung sowie der Gemeinschaften und Regionen an. Die Minister wollen die Etappen zur Sanierung des Budgets für die kommenden Jahre festlegen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Dauer-Streitthema Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die im Januar vom wallonischen Parlament eingeleitete Prozedur des Interessenkonflikts läuft in Kürze aus. Erwartet wird, dass die Frankophonen heute die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auffordern, ihrerseits einen Interessenkonflikt anzumelden, um eine Abstimmung im föderalen Parlament weiter hinauszuschieben.
Wie Ministerpräsident Lambertz der Nachrichtenagentur Belga sagte, ist noch keine Entscheidung gefallen, da die DG nicht direkt von der Problematik betroffen sei.

vrt / b / jp

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