Draußen vor der Tür des EU-Parlaments hatten die Gewerkschaften noch gegen die umstrittenen Liberalisierungspläne protestiert. Sie befürchten den Abbau von Arbeitsplätzen, die Streichung von unrentablen Strecken und von Sicherheitsstandards.
Die Mehrheit der europäischen Parlamentarier hat jetzt für eine Anpassung der Kommissionspläne gestimmt. Und die sieht so aus: Die vollständige Liberalisierung wird um vier Jahre verschoben. Das heißt: Öffentliche Aufträge im Personenverkehr können bis 2023 weiterhin direkt an einen Anbieter vergeben werden.
In Belgien ist das die nationale Eisenbahngesellschaft SNCB. Voraussetzung ist aber, dass sie künftig genaue Zielvorgaben erfüllt - etwa für Pünktlichkeit, Kosteneffizienz und Kundenzufriedenheit. Andernfalls können die Staaten den Markt für private Anbieter vollständig öffnen. Die SNCB dürfte erst mal zufrieden sein: Bahnchef Jo Cornu hatte am Mittwoch erklärt, die belgische Bahn sei noch nicht bereit für private Konkurrenz.
Für die spätere Liberalisierung des Bahnsektors hatte im Vorfeld auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch im BRF plädiert. Die Liberalen sprechen dagegen von einer „verpassten Chance".
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