Vor allem Sparmaßnahmen stehen auf dem Programm.
Das Defizit im Staatshaushalt fällt wahrscheinlich noch größer aus, als die Föderalregierung bisher geschätzt hat. Haushaltsminister Vanhengel rechnet mit einem Defizit von 25 Milliarden Euro. Das sind sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem stehen Beratungen über die Asylpolitik und das Justizwesen an. Premierminister Van Rompuy hält eine Reform der Justiz für dringend notwendig. Er schließt nicht aus, dass bei entsprechenden Beratungen auch die Oppositionsparteien mit einbezogen werden.
vrt/est
