In Brüssel halten die flämischen Sozialisten SP.A ihren Wahlkongress ab. Dieser soll das Wahlprogramm der Partei festlegen. Der Parteitag steht unter dem Motto " Soziale Wohlfahrt". Die Mitglieder hatten im Vorfeld an die tausend Abänderungsanträge eingereicht, auch beim Parteitag ist das noch möglich.
Überraschend setzten sich die Jung-Sozialisten mit knapper Mehrheit der Kongressteilnehmer mit ihrem Antrag durch, den Verkauf, Besitz und Konsum von Cannabis zu legalisieren. Der Abstimmung war eine abweisende Empfehlung der Parteiführung vorangegangen.
Dazu befragt, meinte Parteichef Bruno Tobback Schultern zuckend, das Thema sei nun mal das "Monster von Loch Ness der flämischen Politik". Er bestätigte, dass die Legalisierung Teil des Wahlprogramms werde, angesichts des Abstimmungsergebnisses.
Befragt zu den sozialpolitischen Schwerpunkten, sagte Tobback: "Da sich die Löhne an denen der Nachbarländer richten müssen, ist es nur logisch, dass das Gleiche auch für die Preise von lebensnotwendigen Gütern gelten muss".
vrt/fs - Bild: Michel Krakowski (belga)
Dieses Thema ist nicht nur das "Loch Ness der flämischen Politik"...
Es ist das überflüssigste und schwachsinnigste Thema mit dem der Gesellschaft "unendlich" viele Steuereinnahmen vorenthalten werden. Nicht durchsetzbare und inhumane Gesetze und Strafverfolgung fordern ihren zusätzlichen Tribut.
Im US-Staat Colorado (~5.000.000 Einwohner) rechnet man für dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 1.000.000.000$... dazu kommen enorme Einsparungungen bei Polizei und Justitz...
Belgien muss sich also überlegen... Will es die ~ 1.500.000.000€ im Steuersäckel oder den Händen der Mafia wissen. Will man zusätzlich Polizei und Justitzkapazitäten mit dem Suchen nach Kiffern die mehr wie 3gr. oder 1 Pflanze besitzen belasten... oder will man diese Kapazitäten nutzen um z.B. effektiver gegen Einbrecher vorzugehen?