Angesichts des erneuten Gewaltausbruchs in der Ukraine hat sich Außenminister Didier Reynders (MR) für Sanktionen gegen das Land ausgesprochen. Belgien verurteile die Anwendung von Gewalt durch die Behörden, sagte der Außenminister am Mittwochmorgen in Rundfunk-Interviews mit der RTBF und der VRT.
Der Druck auf das Regime in Kiew müsse verstärkt werden. Zwar sei ein Dialog zwischen Opposition und Regierung notwendig. Da die Treffen bislang jedoch ohne Erfolg blieben, sei es an der Zeit für den nächsten Schritt, findet Reynders.
Auch der deutsche Außenminister Steinmeier fordert, dass Europa die Zurückhaltung bei Sanktionen gegen die Ukraine überdenke. Bisher hat die EU Einreiseverbote für Regierungsmitglieder oder Kontensperrungen abgelehnt.
EU erwägt Sanktionen gegen Ukraine
Nach dem Gewaltausbruch in Kiew erwägt die EU Sanktionen gegen die ukrainische Regierung. Die möglichen Strafmaßnahmen sind eher symbolischer Art: Einreiseverbot für die ukrainischen Regierungsmitglieder nach Europa und das Einfrieren von Auslandskonten des Regimes. Die große Frage ist, wie Russland auf etwaige Sanktionen der EU reagiert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die Außenminister für Donnerstag zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Ashton sagte, geprüft würden alle Optionen der Reaktion auf das Blutvergießen.
Am späten Mittwochnachmittag hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch telefoniert. Er hat seine tiefe Besorgnis über die kritische Lage geäußert und erneut Hilfe bei der Vermittlung zwischen Regierung und Opposition angeboten.Deutschland und Frankreich haben auf einer gemeinsamen Regierungssitzung in Paris ebenfalls Sanktionen angekündigt. Ähnlich wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben alle die verfeindeten Lager in der Ukraine zum Ende der Gewalt aufgerufen.
Russland warf der ukrainischen Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Das Außenministerium in Moskau forderte die Oppositionsführer auf, unverzüglich und ohne Bedingungen mit der Regierung zu sprechen. Die Krise in der Ukraine hatte sich weiter verschärft, als Sicherheitskräfte mit der Räumung des besetzten Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begannen. Dabei kamen mindestens 26 Menschen ums Leben, schätzungsweise 1.000 wurden verletzt.
IOC-Chef Bach: Mitgefühl für ukrainische Olympia-Starter
Nach der Eskalation der Gewalt in Kiew hat IOC-Präsident Thomas Bach den ukrainischen Olympia-Teilnehmern seine Anteilnahme bekundet. "Mein Beileid gilt denen, die geliebte Menschen bei diesen tragischen Ereignissen verloren haben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind beim ukrainischen Team, das eine schwere Zeit erlebt", ließ der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am Mittwoch mitteilen. Das ukrainische Team ist mit 43 Athleten bei den Winterspielen in Sotschi vertreten.
Bach lobte die ukrainischen Sportler dafür, dass sie ihr Land "weiter mit großer Würde" bei den Winterspielen in Sotschi vertreten. "Ihre Präsenz hier ist ein Beispiel dafür, dass Sport Brücken bauen und dabei helfen kann, Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund in Frieden zusammenzubringen." Das Tragen eines Trauerflors hatte das IOC der ukrainischen Mannschaft untersagt.
UN-Generalsekretär geschockt von Ausschreitungen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit großer Besorgnis auf die schweren Ausschreitungen mit mindestens 25 Toten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew reagiert. Diese Gewalt sei nicht akzeptabel, sagte Ban am Mittwoch in New York laut Mitteilung der Vereinten Nationen. Ban rief zu einer sofortigen Wiederaufnahme des Dialogs auf, der zu raschen Resultaten führen müsse. Alle Seiten müssten darauf hinarbeiten, weiteres Blutvergießen zu verhindern, und die Ukraine wieder auf einen Weg hin zur Demokratie zu führen.
belga/dpa/mdr/alk/jp/mh - Bild: Yuriy Dyachyshyn (afp)
