Nach dem "Ja" zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" in der Schweiz wird aus Europa scharfe Kritik laut. Die Beziehungen könnten nachhaltig beschädigt sein, erklärten führende Politiker in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Schulz denkt offen über Konsequenzen nach. Ähnlich sehen es die Kommission und belgische EU-Abgeordnete.
Das sei schon ein harter Schlag, erklärte - Abgeordneter der PS im Europäischen Parlament. Die Schweizer könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarkts in Anspruch nehmen.
Ähnlich sieht es Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments. Die geplante Abschottung der Schweizer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen Europa und der Alpenrepublik. Schulz denkt offen über Konsequenzen nach - etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Schweizer, die in die EU reisen wollen oder andere Unannehmlichkeiten.
Auch die Kommission in Brüssel befürchtet, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nachhaltig beschädigt werden könnte.
50,3 Prozent der Schweizer hatten sich gestern in einer Volksabstimmung für die Einführung von Einwanderungsquoten ausgesprochen. Betroffen davon wären in erster Linie EU-Bürger. Der Ausländer-Anteil in der Schweiz beträgt aktuell knapp 25 Prozent.
Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga (hier: BRF-Archiv)
Vielleicht sollten alle Politiker mal darüber nachdenken was der Slogan eigentlich bedeutet „WIR SIND DAS VOLK“ ehe man nun alle Schweizer Bürger als „verblödet“ abstempelt.
Es ist schon ein Unterschied ob man über dichte Grenzen abstimmt – was nicht der Fall war – oder ob man sagt – wir wollen unsere nationale Souveränität in Bezug auf die Einwanderungsfreizügigkeit nicht von Brüssel vorgeschrieben bekommen.
Würde auch anderen Staaten gut zu Gesicht stehen die Meinung ihre Bürger in solchen Fragen einzuholen, um das Ausgewertete in der politischen Debatte einen breiteren Stellenwert einzuräumen.
Das Volk in der Schweiz hat entschieden. Nun kommt aber scharfe Kritik aus Europa.
Wer hat diese Herren von der EU-Kommission überhaupt dazu legitimiert, immer weitreichende Entscheidungen für uns alle zu treffen ? Es zeigt hier nochmals, dass die Menschen, in einer globalisierten Welt, auf eine unbegrenzte Freizügigkeit zunehmend mit Unbehagen reagieren.
Warum verweigern die Politiker mehr Bürgerbeteiligung ?
In der offiziellen "Qualitätspresse" war zu vernehmen: "Der freie Personenverkehr in Europa könnte dadurch zum Erliegen kommen". Das ist erstens übertrieben und zweitens sprechen die Schweizer als Nicht-EU-Bürger das aus, was die meisten EU-Bürger nicht aussprechen dürfen: Wer will denn schon zu viele Illegale Einwanderer und Zigeuner haben, die unkontrolliert quer durch Europa reisen?
Ich denke, man sollte die Entscheidung des Schweizer Volkes respektieren. Diese Abstimmung ist ein Akt direkter Demokratie und das sollte man nicht vergessen. Also bestens legitimiert.
Die EU ist selber auch nicht besser. Sie begrenzt doch auch den Zuzug von Ausländern. Warum gibt es FRONTEX etwa ? Bestimmt nicht als Begrüssungskomitee. Oder warum gibt es den Schengen-raum ? Alles Massnahmen, um die Einwanderung zu begrenzen.
Zigeuner. Richtig. Die mit den Akkordeons und diesen lustigen Papierlampen an den Wohnwagen. Haben die alle. Ohne Ausnahme. Und verallgemeinern tun sie auch. Schlimme Sache, das alles.
Nur die Soße ist okay.
Ach, und das Schnitzel.
Die Kommission legitimiert haben übrigens die gewählten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, Frau Godderis. Und die Kommission hat wiederum, gemeinsam mit diesen Mitgliedstaaten, einen Regelkatalog mit der Schweiz ausgearbeitet. Da geht es in erster Linie um den freien Warenverkehr. Weil der ist ja okay. Kapital muss fließen und sich entfalten können, richtig?
Menschen hingegen nicht, vor allem nicht die anderen. Wo kämen wir da auch hin?
Doof nur, dass die Schweiz und die EU auch Fragen der Freizügigkeit in besagten gemeinsamen Vertrag aufgenommen haben. Noch doofer: Die Schweiz ist auch an das Referendum gebunden. Blöde Situation jetzt. Aber wir werden im BRF-Forum schon eine Lösung finden ...
@raphael Kreusch
... oder wir könnten M. Cormann fragen (der Junge aus Raeren, der irgendwann verschwunden war und als australischer Finanzminister wieder auftauchte) und der könnte seinen Chef fragen und der hätte bestimmt eine passende Lösung.