Das Gehalt der neuen Belgacom-Chefin Dominique Leroy hat am Donnerstag in der Kammer für heftige Diskussionen gesorgt. Dabei geriet der für Öffentliche Unternehmen zuständige Staatssekretär Labille in die Schusslinie von Open VLD und N-VA.
Anlass waren Presseinformationen, wonach Leroy durch gewisse Extras mehr als das von der Regierung gutgeheißene Gehalt von jährlich 500.000 Euro verdiene. Labille sicherte zu, er werde sich jeglichen Versuchen widersetzen, die darauf abzielten. Dass das zugrunde liegende Gesetz für die Festlegung des Einkommens aus dem Jahr 1991 nicht angepasst worden sei, müssten sich diejenigen Parteien zuschreiben, die dafür nicht den erforderlichen Mut und politischen Willen aufgebracht hätten.
Arbeitslosengeld
In der Kammer waren am Donnerstag auch die Auswirkungen der neuen Arbeitslosengesetzgebung ein Thema. Nach Berechnungen der Gewerkschaften sollen dadurch ab 2015 rund 55.000 Personen keine Arbeitslosengeld mehr erhalten und folglich auf Unterstützung der Öffentlichen Sozialhilfezentren angewiesen sein.
Arbeitsministerin De Coninck relativierte die Zahl und sprach von etwa halb so vielen Betroffenen. Zudem werde es für die ÖSHZ finanzielle Kompensationen geben. Diese hatten die Maßnahmen am Mittwoch als völlig unzureichend bezeichnet.
belga/mh Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
