Die belgische Justiz hat keine Handhabe, dem radikalen Moslemführer Fouad Belkacem die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Belkacem war Sprecher der inzwischen verbotenen Islamistenorganisation Sharia4Belgium.
Belkacem ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen islamistischer Aktionen mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Unter anderem hat mit Hassvideos im Internet gegen Nicht-Muslime gehetzt und zu Gewalt aufgerufen.
Der Kassationshof hat im Oktober die Verurteilung Belkacems zu 18 Monaten Gefängnis und einer Gelstrafe bestätigt. Für den Entzug der belgischen Staatsangehörigkeit reicht das nicht aus. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft von Antwerpen bestätigt. Dies sei nur nach der Verurteilung wegen eines schweren Deliktes möglich.
belga/sh - Bild: Dirk Waem (belga)
