Der Hohe Justizrat unterstützt Pläne des Senats zur Neuregelung der Revision von Strafsachen. Dabei soll in Zukunft vermieden werden, dass der Kassationshof eine Sache an das Gericht zurück gibt, das bereits das Urteil im Berufungsverfahren gesprochen hat.
Die beiden Senatoren Martine Taelman (Open VLD) et Rik Torfs (CD&V) haben einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Der Hohe Justizrat unterstützt diesen Reformansatz. Darüber hinaus will er nach dem niederländischen Modell durchsetzen, dass eine Revision möglich ist, wenn eine unabhängige Instanz schwere Fehler bei der Untersuchung eines Falles bestätigt hat.
Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) will die Reform im Parlament diskutieren lassen, sieht aber von einem eigenen Gesetzesentwurf ab.
belga/sh
