Finanzminister Koen Geens kann Vollzug melden: die belgischen Staatsfinanzen sind im Grünen Bereich. Das Grün geht allerdings schon leicht Richtung Gelb. Im sogenannten Stabilitätsprogramm hatte sich Belgien der EU gegenüber verpflichtet, sein Defizit auf 2,5 Prozent zurückzuschrauben. Am Ende wird man wohl bei einem Minus von 2,7 Prozent stehen. Das ist aber immer noch unter der 3-Prozent-Defizitschwelle, die die EU als absolute Obergrenze festschreibt.
Die Zahlen sind zwar noch nicht definitiv, sagt Finanzminister Geens, aber zumindest die andere Maßgabe nach strukturellen Sparmaßnahmen im Gegenwert von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe man erreicht.
Premierminister Elio Di Rupo präsentierte indes am Donnerstagnachmittag in der Kammer noch eine andere Lesart. Man könne nämlich nur feststellen, dass die so genannte Organisationseinheit I -also der Föderalstaat zusammen mit der Sozialen Sicherheit- bei einem Defizit von 2,5 Prozent auskommen - das entspricht dem Versprechen im Stabilitätspakt:
2,5 Prozent Defizit auf der föderalen Ebene, das heißt also, dass der Rest des Fehlbetrags irgendwo anders produziert worden ist. Das Problem liegt bei den lokalen Behörden, also die Gemeinden. Die sollten eigentlich unterm Strich ein leichtes Plus machen. Heraus kam aber ein Defizit von 0,1 Prozent. Ein Beweis mehr dafür, wie sehr die Kommunen derzeit finanziell unter Druck stehen.
Die Opposition ist nicht der Ansicht, dass man auf eine solche Bilanz besonders stolz sein muss. Too little too late, zu spät zu wenig, kritisierte der N-VA-Abgeordnete Steven Vandeput. Ein guter Student begnügt sich nicht damit, knapp unter dem geforderten Mindestmaß zu sein. Dies, zumal man feststellen müsse, dass die Regierung erst ein Drittel des Weges zurückgelegt habe. Die restlichen zwei Drittel wurden aufgeschoben.
Premier Di Rupo ließ diese Kritik abperlen. Man solle sich doch mal in Europa umschauen. Dann stelle man fest, dass sich Belgien bei den guten Schülern einreihe. Ein Defizit von 2,7 Prozent, das liege deutlich unter dem Durchschnitt in der Eurozone, nämlich 3,1 Prozent. Und auch der Schuldgrad sei -wie versprochen- unter die Schwelle von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt worden, betont Finanzminister Geens: 99,7 Prozent: knapp, aber immerhin.
Trotz der widrigen Krisenbedingungen habe man das Schiff auf Kurs halten können. Die Ziele wurden erreicht, sagt Elio Di Rupo. Jetzt spreche auch nichts mehr dagegen, dass die EU das Defizitverfahren gegen Belgien einstellt.
Deswegen könne man jetzt auch in allen Belangen beruhigt und optimistisch nach vorne blicken, ist sich die Regierung einig. Es könne im Grunde nur noch besser werden, spätestens, wenn das Wachstum -wie angekündigt- zurückkehre.
Die endgültige Bilanz des Jahres 2013 soll im März vorliegen.
Bild: Bruno Fahy (belga)
