Keine vier Monate mehr bis zum Superwahlsonntag. Und alle Blicke sind dieser Tage auf die N-VA gerichtet. Am Freitag beginnt in Antwerpen ein lang erwarteter Parteikongress. Dann wollen die Nationalisten ihre Zukunftspläne deutlich machen und verabschieden. Der Begriff „Konföderalismus“ wird mit Sicherheit in den Mittelpunkt rücken.
Dabei kann man in diesen Tagen den Eindruck haben, dass auch innerhalb der Partei von Bart De Wever noch nicht ganz klar ist, wohin die Reise gehen soll.
De Wever: "30 Prozent plus"
„Unser Wahlziel heißt 30 Prozent plus“, sagte Parteichef Bart De Wever am Wochenende im VRT-Fernsehen. Landet die N-VA darunter, werde die Versuchung groß sein, die N-VA wieder bei Seite zu schieben. Landeten sie darüber, müsse die Partei jedoch das Initiativrecht bekommen, um in Flandern und auf föderaler Ebene eine neue Regierung zu bilden.
Das Problem: Die Nationalisten haben sich zum Konföderalismus bekannt, wollen möglichst alle Zuständigkeiten an die Teilstaaten übertragen. Die anderen Parteien sind aber alle dagegen. In den nächsten Jahren dürfe von einer weiteren Staatsreform nicht die Rede sein.
Wie will die N-VA unter diesen Umständen jemals Partner finden? Auch innerhalb der Partei scheint man sich darüber uneinig zu sein. Wohin die Reise gehen soll, wird unterschiedlich bewertet.
Beispiel Siegfried Bracke, dem designierten Spitzenkandidaten der N-VA in Ost-Flandern. Bracke sagt, Priorität müssten die sozialen und wirtschaftlichen Reformen genießen. Es reiche, wenn die Koalitionspartner sich lose zum Konföderalismus bekennen.
Ganz andere Auffassung bei der N-VA Spitzenpolitikerin Lisbeth Homans in Antwerpen. Sie sagt: Erst müsse es eine klare Zusage der anderen Parteien zu einem konföderalen Staat geben und eine Absichtserklärung zur Änderung des Grundgesetzes, erst dann könne die N-VA in eine Koalition eintreten.
MR ebenso uneins
Zweideutige Signale auch bei den französischsprachigen Liberalen. Noch vor einer Woche hatte MR-Chef Charles Michel erklärt, er hasse Nationalismus und könne sich eine Zusammenarbeit mit der N-VA nur schwerlich vorstellen. Jetzt sorgt Außenminister Didier Reynders für Schlagzeilen.
Wenn es nach ihm ginge, könnten die Nationalisten mit regieren. Allerdings sei das Thema Staatsreform tabu, sagte Reynders im flämischen Privatsender VTM. Die Umsetzung der aktuellen Staatsreform bringe schon genug Arbeit mit sich.
Reynders träumt von einer rechtsliberalen Koalition, von ihm aus auch mit der N-VA - allerdings müssten die Nationalisten ihre institutionellen Pläne auf Eis legen.
Der MR-Politiker startet am Montag eine Tour durch Flandern. Er wird unter anderem in Antwerpen, Gent, Hasselt und Kortrijk zu Gast sein. Er will Aufsehen erregen und setzt auf zusätzliche flämische Wählerstimmen in Brüssel.
Manchmal sei es nützlicher, einem Französischsprachigen, auch als Flame in Brüssel, seine Stimme zu geben sagt Reynerds. Dadurch könne man den Einfluss der Liberalen stärken und den der Sozialisten schwächen.
Tatsächlich ist es so, dass es durch die Spaltung von BHV für die Flamen in der Hauptstadt sehr schwierig werden wird, einen eigenen Kandidaten in die Kammer zu wählen. Beobachter gehen davon aus, dass Didier Reynders insgeheim immer noch davon träumt, der nächste Premierminister zu werden.
Die N-VA und ihr Konföderalismus, die MR und ihre Haltung zu den flämischen Nationalisten. Es werden weiter zweideutige Signale gesendet.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
