Gute Nachricht für die Staatskasse: Die Steueramnestie hat fast zwei Milliarden Euro eingebracht - drei Mal mehr als von der Föderalregierung ursprünglich geschätzt. Die Belgier haben im vergangenen Jahr über fünf Milliarden Euro Schwarzgeld aus dem Ausland wieder eingeführt und bei den belgischen Finanzämtern deklariert.
Statt eines Ermittlungsverfahrens war dank der Amnestie-Regelung eine pauschale Strafzahlung fällig. Seit dem 1. Januar gibt es die Möglichkeit nicht mehr. Das dürfte die eingegangene Rekordsumme erklären. Trotzdem wird noch viel illegales Geld auf den Auslandskonten vermutet. Und die Banken haben ebenfalls Protest angekündigt.
Die Steuer-Amnestie hat in Belgien fast schon Tradition: Mehrere Runden hatte es in den letzten Jahren gegeben. Die erfolgreichste ist zweifellos die letzte, zu Jahresende war nämlich definitiv Schluss - hat die Föderalregierung hoch und heilig versprochen. Statt eines Ermittlungsverfahrens wurde im Fall einer Selbstanzeige beim Finanzamt nur eine Geldstrafe von 30 Prozent fällig. Moralisch äußerst bedenklich, aber für die Staatsfinanzen durchaus profitabel.
20.000 Steuersünder
Über 20.000 Belgier haben im vergangenen Jahr den Weg gewählt und einen Antrag auf Regularisierung gestellt - Privatleute, Vereinigungen, Stiftungen und Handelsgesellschaften. Zum Vergleich: 2012 waren es gerade einmal 2.000. Insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Schwarzgeld sind so zurück nach Belgien geflossen. 1,9 Milliarden Euro über das Finanzamt direkt in die Staatskasse. Das ist drei Mal mehr als erhofft. Eine schöne Überraschung, vor allem für den laufenden Haushalt des Föderalstaats.
Wenn man sich die Selbstanzeigen im vergangenen Jahr etwas genauer anschaut, fällt auf: Im zweiten Halbjahr ist eine deutliche Steigerung zu sehen. Das hat mehrere Gründe, so die Experten. Zum einen die auslaufende Frist. Dann die Tatsache, dass nicht nur Privatleute in Betracht kommen, sondern in der letzten Runde auch Stiftungen und Handelsgesellschaften. Und zum anderen hat sich die Großwetterlage verändert. Die Enthüllungen im Zusammenhang mit den Steuerparadiesen und die Entrüstung weltweit darüber habe mehr Menschen dazu getrieben, das illegale Geld, das bislang im Ausland versteckt war, anzumelden.
Noch immer belgisches Geld auf Auslandskonten ...
Europaweit wird mehr Transparenz gefordert, auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses in den Bank- und Steueroasen ist immer wieder ein Thema. Auch wenn im vergangenen Jahr eine Rekordsumme Schwarzgeld wieder in den ordnungsgemäßen Umlauf gekommen ist, Experten gehen davon aus, dass noch viel belgisches Geld auf Auslandskonten schlummert - illegal, ohne Wissen des Finanzamts. Alleine auf Schweizer Banken soll das gelagerte Vermögen der Belgier 60 Milliarden Euro betragen - doppelt so viel wie angenommen, so ein renommierter Wirtschaftsprofessor.
Klage von Febelfin vor dem Verfassungsgericht
Belgische Banken sind seit Jahresbeginn übrigens verpflichtet, große Geldbeträge auf Konten zu melden. Vorher war das nur bei verdächtigen Transaktionen der Fall. Für den Bankenverband ist das neue Gesetz zu vage formuliert. Febelfin klagt jetzt vor dem Verfassungsgericht. John Crombez, der Staatssekretär für die Betrugsbekämpfung ist verärgert. Er geht davon aus, dass die Banken das gesamte Gesetz kippen wollen. "Belgien hat das neue Gesetz nötig", sagt Crombez, "die Banken werden mehr Vorfälle melden müssen, um gegen Betrug vorzugehen und das passt ihnen nicht."
b/sh - Illustrationsbild: Herwig Vergult (belga)
