Der Bankenverband Febelfin will vor dem Verfassungsgerichtshof das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung anfechten. Das Gesetz verpflichtet die Banken, den Behörden alle Kunden zu melden, die einen hohen Betrag auf dem Konto haben. Diese Vorschrift gilt auch ohne begründeten Verdacht auf Steuerbetrug.
Mit dem neuen Gesetz hat die Föderalregierung die Definition für schweren Steuerbetrug erweitert. Bisher mussten die Banken in Belgien nur Kunden angeben, über deren Konten verdächtige Transaktionen liefen. Nach Ansicht des Bankenverbandes ist das Gesetz zu vage formuliert. So sei unklar, ab welcher Höhe ein Betrag meldepflichtig wird.
Febelfin will mit der Klage vor dem Verfassungsgericht nach eigenen Angaben offene Fragen rund um das Gesetz klären lassen. Damit will sich der Bankensektor gegen eventuelle Vorwürfe absichern.
Der für Steuerbetrug zuständige Staatssekretär Crombez ist verärgert über die Klage. Er geht davon aus, dass die Banken das gesamte Gesetz kippen wollen.
belga/vrt/sh - Illustrationsbild: BRF
