Ab Februar werden in Belgien alle Gefängnisstrafen ab einer Dauer von vier Monaten vollstreckt. Das hat Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) mitgeteilt. Möglich ist das, weil vom kommenden Monat an zum ersten Mal genügend Platz in den Haftanstalten ist, so die Ministerin. Bereits im vergangenen März hatte Annemie Turtelboom angekündigt, dass alle Haftstrafen ab sechs Monaten angetreten werden müssen. Jetzt gilt dies auch für Strafen ab vier Monaten.
Die höhere Zahl der Haftplätze hängt damit zusammen, dass ein Teil der neuen Gefängnisse fertig gestellt ist. Außerdem wird die elektronische Fußfessel alternativ zur Haftstrafe häufiger verhängt.
"Mit der Vollstreckung der kurzen Haftstrafen beenden wir 20 Jahre Straflosigkeit in unserem Land", kommentierte Annemie Turtelboom ihre Entscheidung. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass die Überkapazität in den belgischen Gefängnissen aber noch nicht vollständig behoben sei.
Gewerkschaften kritisieren Pläne
Die Ankündigungen von Justizministerin Annemie Turtelboom zur Strafvollstreckung sind in Gewerkschaftskreisen auf Kritik gestoßen. Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass es zum einen viel zu wenig Wachpersonal gebe und zum anderen die neuen Gefängnisse noch erst nur teilweise genutzt werden könnten.
Außerdem bleibe die Überbelegung der belgischen Haftanstalten auch weiterhin ein Problem.
belga/vrt/mh/sh - Bild: Anthony Dehez (belga)
