In Belgien geraten immer mehr Kommunen unter finanziellen Druck. Allein in der Stadt Lüttich sind in den letzten Jahren 500 Arbeiten nicht ausgeführt worden. Bereits zum zweiten Mal in Folge muss die Stadt dieses Jahr an ihre Reserven gehen.
Seit 2012 verlangt der Staat jährlich 16 Millionen Euro für die Pensionen der kommunalen Beamten zurück. Um den Haushalt einigermaßen im Gleichgewicht zu halten, müssen städtische Subsidien und Dotationen begrenzt sowie 15 Prozent der Immobilien verkauft werden.
Der Dachverband der Gemeinden der Wallonischen Region weist auf die kritische finanzielle Lage der Gemeinden hin. Viele Gemeinden leiden unter Geldmangel und das zwinge sie zu Steuererhöhungen. Insgesamt erlaubt der Gesetzgeber den Gemeinden rund 60 verschiedene Steuern, darunter auch eine Steuer auf den Vogelfang.
Sambreville besteuert jetzt auch private Schwimmbäder und Tennisplätze. Die Stadt Verviers besteuert Werbewurfsendungen. Dadurch werden 500.000 Euro pro Jahr eingenommen. In Mouscron müssen Pferdebesitzer pro Tier eine 50 Euro-Steuer bezahlen. In Mons müssen Frittenbudenbetreiber 200 Euro pro Trimester bezahlen. Bastogne erhebt eine zehnprozentige Steuer auf Kinoeintrittskarten. In Chaumont-Gistoux müssen Banken für jeden Bankschalter 200 Euro zahlen.
Auch verschiedene Gemeinden in der Provinz Lüttich leiden unter chronischem Geldmangel. Dazu zählen unter anderem Fémalle, Jalhay und Spa.
rtbf/mz/sh - Archivbild: belga
