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SP.A löst Lokalsektion in Aalst auf - Rückzug aus der Mehrheit

13.01.201415:54
SP.A - Flämische Sozialisten
SP.A - Flämische Sozialisten

Politische Krise im ostflämischen Aalst: Die Parteiführung der flämischen Sozialisten hat die Lokalgruppe von Aalst aufgelöst und den Rückzug aus der kommunalen Mehrheit angeordnet. Grund sind parteiinterne Streitigkeiten.

Der Koalitionsvertrag in Aalst war vielen SP.A-Mitgliedern von Anfang an viel zu rechts und viel zu nationalistisch. Erschwerend kam hinzu: Eine N-VA-Schöffin ist ein früheres Mitglied des rechtsextremen Vlaams Belang.

Nach massivem Protest - einige Mitglieder waren sogar auf die Straße gezogen - stimmten die Sozialisten am Ende trotzdem zu, um die Politik der Stadt aus der Mehrheit heraus so sozial wie möglich zu gestalten.

Doch hinter der Fassade brodelte es weiter. Es gab mehrere Schlichtungsversuche - ohne Erfolg. Die zwei SP.A-Schöffen von Aalst wollen weitermachen. Jetzt droht ihnen der Partei-Ausschluss. Die Lokalgruppe wurde aufgelöst, eine neue soll aufgebaut werden. Nur, wer die Grundwerte der Partei vertritt, darf mitmachen. Nach Angaben des neuen Sekretärs der SP.A in Aalst wollen 70 Prozent der alten Mitglieder der neuen Lokalgruppe beitreten.

Der ehemalige Mehrheitspartner N-VA hat den Rückzug der Sozialisten kritisiert. Dabei handele es sich um ein taktisches Spiel der Parteiführung in Brüssel, sagte Bürgermeister Christoph D’Haese. Die Mehrheit in Aalst kann problemlos weitermachen, die SP.A war rein rechnerisch nämlich gar nicht notwendig.

Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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