Ein EU-Bürger darf drei Monate in einem anderen europäischen Land bleiben. Wer länger dort leben will, braucht eine Aufenthaltsgenehmigung.
Mit Job, als Selbständiger mit Aufträgen oder mit Eigenmitteln ist das kein Problem, wird man arbeitslos und stellt in den ersten Jahren einen Antrag auf Sozialhilfe, dann verliert man möglicherweise seine Aufenthaltsgenehmigung. So soll das Phänomen der Armutseinwanderung bekämpft werden.
In Belgien haben 2013 mehr als 2.700 EU-Bürger ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren - zehn Mal mehr als noch vor drei Jahren. In der letzten Zeit wurden die Kontrollen verstärkt, was den enormen Anstieg erklärt. Die offizielle Begründung lautet dann, dass der Betroffene das Sozialsystem unverhältnismäßig belastet. Die Aufenthaltsgenehmigung wird in dem Fall eingezogen und man muss zurück in sein ursprüngliches EU-Land.
Bei den über 2.700 Betroffenen 2013 handelte es sich vornehmlich um Menschen aus Osteuropa, vor allem Rumänen und Bulgaren. Danach folgen Spanier und Italiener, auch Franzosen und Briten finden sich in den Top 10 wieder.
Das sind zum Beispiel Angestellte, die nach einem halben Jahr ihre Stelle verlieren, über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind und Geld vom Sozialamt brauchen. Da die Betroffenen aber wenig oder gar nichts ins System eingezahlt haben, müssen sie gehen. Auch Studenten sind unter den Betroffenen. Für die Zeit ihres Studiums dürfen sie in Belgien bleiben - finden sie im Anschluss aber keinen Job und brauchen Unterstützung vom Sozialamt, dann wird es schwierig. Und in einigen Fällen droht sogar die Ausweisung, das heißt, die Aufenthaltsgenehmigung wird eingezogen.
Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/BELGA
Nun solange wir unsere eingenen bedürftigen Landsleute nicht ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen können finde ich diese Politik richtig.
Wobei man vielleicht den so in Ihre Heimat "zurückgeschickten" ein zeitlich begrenztes Überbrückungsgeld angepasst auf dem jeweiligen Lebenstandard in diesen Ländern, an ihrem neuen Wohnort nach Vorlage einer neuen Meldebescheinigung überweisen könnte.