"Wir haben erreicht, dass die Regionen stärker und autonomer werden, mehr Verantwortung bekommen": Premierminister Elio Di Rupo ist und bleibt sichtlich stolz auf die Sechste Staatsreform.
Am Montagnachmittag übergab die Föderalregierung den Text symbolisch den Ministerpräsidenten der Regionen und Gemeinschaften. Denn es werden die Teilstaaten sein, denen die Umsetzung der Sechsten Staatsreform obliegen wird. Alle Beteiligten hoben dabei noch einmal die "historischen Ausmaße" des Reformwerkes hervor.
Rekordverdächtig sei das Mammutwerk in allen Belangen, unterstrich Di Rupo. Nicht nur, was die Tragweite angeht, sondern auch, wenn man sieht, wie schnell die Gesetzestexte ausgearbeitet und verabschiedet wurden. Genau zwei Jahre waren nötig, bis der König mit seiner Unterschrift den Schlusspunkt setzen konnte. Resultat: 82 Gesetze auf insgesamt rund 1.000 Seiten. Die ersten Dispositionen treten schon am 1. Juli in Kraft.
Auch das Kapitel über die Deutschsprachige Gemeinschaft ist übrigens jetzt in trockenen Tüchern, bestätigte DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in seiner Rede im Amtssitz des Premierministers. Die faktische Sonderbehandlung der DG hatte überwiegend technische Gründe.
Lambertz unterstrich, dass Korrekturen nötig sein werden. Einige Zuständigkeiten werden durch die Sechste Staatsreform an die Wallonische Region übertragen, die aber bereits ganz oder in Teilen bei der DG angesiedelt waren. Mit Namur werde jetzt aber über eine Rückübertragung verhandelt, sagte Lambertz.
Bild: Thierry Roge/BELGA
