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Neue Fußfessel mit GPS in Belgien zugelassen

02.01.201406:15
Der Weg für die GPS-Fußfessel für U-Häftlinge ist frei
Archivbild: Bernd Weissbrod/EPA

Zu den Neuerungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, gehört auch eine neue Fußfessel für Belgiens Häftlinge. Das neue System soll vor allem für die Untersuchungshaft genutzt werden.

Justizministerin Annemie Turtelboom hofft, dass dank der neuen Fußfessel in Kürze 400 Menschen ihre Untersuchungshaft zu Hause absitzen können. Während der U-Haft besteht oft Fluchtgefahr, deswegen kamen die alten Fußfesseln nicht in Frage. Der entsprechende Erlass für die neue Fußfessel ist im Staatsblatt veröffentlicht worden. Die Fußfessel ist in den letzten Monaten getestet worden.

Die neuen sind mit einem GPS-Sender ausgestattet: Das heißt, die genaue Position des Gefangenen kann rund um die Uhr überprüft werden. Hält er sich nicht an den verordneten Hausarrest oder verstößt er gegen andere Auflagen, werden die Justizbehörden sofort informiert. Bei der herkömmlichen Fußfessel müssen die Häftlinge sich mehrmals täglich von ihrem Festnetz-Telefon zu Hause aus bei den Behörden melden.

Bei der Untersuchungshaft wurde das System bisher nicht eingesetzt, sondern nur bei verurteilten Straftätern mit kurzen Haftstrafen. Insgesamt tragen hierzulande 5.000 Menschen eine Fußfessel und sitzen ihre Strafe in den eigenen vier Wänden ab. Damit liegt Belgien im Vergleich zu den Nachbarländern vorn.

rtbf/alk/est

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