Im nächsten Jahr müssen rund 50 hohe Posten in der Justiz neu besetzt werden. Ein Kandidatenaufruf zur Anwerbung der künftigen Vorsitzenden und Prokuratoren des Königs an den Erstinstanzlichen Gerichten des Landes erschien am Montag im Staatsblatt. Der Stellenaufruf ist eine direkte Folge der Zusammenlegung und Erweiterung der Gerichtsbezirke.
Justizministerin Turtelboom soll 5,8 Millionen Euro zugunsten der Rechtshilfe bereitgestellt haben. Nach dem sogenannten Salduz-Gesetz hat jeder Verdächtige bereits beim ersten Verhör das Recht auf anwaltlichen Beistand. Über die praktische Umsetzung und die Finanzierung der Rechtshilfe herrscht seit Jahren Streit zwischen den Behörden, Menschenrechtsorganisationen und Anwaltskammern.
Die Rechtsanwälte hatten die bereit gestellten Mittel stets als unzureichend kritisiert. Wie die von RTL genannte Summe von 8,5 Millionen Euro aufgeteilt werden soll, wurde noch nicht bekannt.
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