Das Kernkabinett hat sich am Freitagabend auf die Finanzmarktreform verständigt - allerdings ohne das umstrittene Kapitel der Besteuerung von Spargeld. Dort bleibt vorerst alles wie gehabt. Banken in Belgien dagegen müssen sich künftig an strengere Regeln halten. Ihre Geschäftsbereiche müssen die Finanzhäuser in Zukunft ganz klar voneinander trennen. Die Regierung will so das Spargeld der Kunden besser beschützen und risikovolles Verhalten der Banken einschränken. Premierminister Di Rupo spricht von der größten Bankenreform der letzten zwanzig Jahre in Belgien.
Neue Bankenkrise soll verhindert werden
Es war die letzte große Baustelle der Regierung Di Rupo - bevor im neuen Jahr wohl definitiv alle Zeichen auf Wahlkampf stehen. Die Finanzmarktreform ist Teil des Koalitionsabkommens gewesen: Die sechs Parteien wollen damit eine neue Bankenkrise wie die von 2008 verhindern. Und so funktioniert das Ganze: Banken müssen künftig ihre Geschäftsbereiche klar voneinander trennen - auf der einen Seite das sichere Spargeld, auf der anderen das risikoreiche Investmentgeschäft.
Dafür gelten jetzt besonders strenge Regeln. So soll verhindert werden, dass Bankern das Spargeld ihrer Kunden „verzocken". Die Notenbank wird für jedes Finanzhaus ein eigenes Risikokapital erstellen und dafür Sorge tragen, dass die Banken über genügend Eigenmittel verfügen.
Auch die Bonus-Regelung für Banker wird strenger. Damit soll verhindert werden, dass Bankangestellte aus reiner Profitgier unkalkulierbare Risiken eingehen, sagte Finanzminister Koen Geens.
Besteuerung von Spargeld bleibt unverändert
Keine Einigung gibt es dagegen bei der Erweiterung der Steuerfreiheit auf weitere Finanzprodukte bei Erträgen bis 1.880 Euro. Die flämischen Liberalen waren strikt dagegen, weil sie befürchteten, dass die Bürger dadurch ihre Kapitalerträge hätten offenlegen müssen. Ein erster Schritt in Richtung einer Reichensteuer, beklagte die OpenVLD. Konkret heißt das also: Es bleibt alles wie gehabt. Wer weniger als 1.880 Euro Zinsen im Jahr auf sein Spargeld erhält, braucht darauf weiter keine Quellensteuer zu zahlen.
Gemischte Reaktionen auf Bankengesetz
Der Dachverband der belgischen Banken, Febelfin, ist weitgehend zufrieden mit der Reform. Das neue Bankengesetz bringe mehr Stabilität sowohl für Banken als auch für Sparer. Febelfin fürchtet allerdings Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen europäischen Banken.
Die Oppositionspartei Groen! äußerte sich enttäuscht. Sie hatte eine klare Trennung von Spar- und Geschäftsbanken gefordert.
Die Verbraucherschutzorganisation Test-Achats bedauert, dass die Besteuerung von Sparguthaben vorerst nicht reformiert wird. Das wäre eine gute Sache gewesen für die Konsumenten und die Wirtschaft, sagte Sprecher Ivo Mechels. Jetzt komme es darauf an, dass die Einhaltung der neuen Regeln hinreichend kontrolliert werde.
vrt/ak/jp - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
