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Föderalregierung berät wieder über Finanzmarktreform

20.12.201317:28
Föderalregierung berät wieder über Finanzmarktreform

Die Föderalregierung berät in Brüssel erneut über die geplante Finanzmarktreform. Vor dem EU-Gipfel waren die sechs Parteien am Mittwoch ohne Ergebnis auseinander gegangen. Offenbar bewegt sich die Koalition aber auf eine Einigung zu.

Für Ärger hatte vor allem ein Vorschlag von Finanzminister Koen Geens gesorgt. Er will die Steuerfreiheit bei Erträgen bis 1.880 Euro ausweiten. Derzeit gilt die nämlich nur für Sparkonten. Auch andere Finanzprodukte wie Kassenbon oder Wertpapiere will Koen Geens hinzunehmen. Das Problem: Der Sparer oder Aktionär müsste seine Kapitalerträge offenlegen. Das wollen die flämischen Liberalen aber unbedingt verhindern. Die OpenVLD befürchtet einen ersten Schritt in Richtung Reichensteuer.

Wirtschaftsminister Vande Lanotte hat seinen Kollegen ein eigenes Kompromisspapier vorgelegt. Doch möglicherweise wird das Thema ausgeklammert. Es würde also alles so bleiben wie bisher und zu einem späteren Zeitpunkt darüber verhandelt - möglicherweise erst bei der nächsten Regierungsbildung.

Die Finanzmarktreform betrifft in erster Linie die Banken. Die Koalition hat sich vorgenommen, dass Finanzhäuser ihre Geschäftsfelder ganz klar trennen müssen. So will Belgien die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Auf der einen Seite die sichere Geschäftsbank, auf der anderen das gefährliche Investmentgeschäft. Wie kategorisch die Trennung am Ende sein wird, darüber berät die Koalition.

Bild: Laurie Dieffembacq (belga)

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