Innenministerin Milquet will den Gemeindeverwaltungen nächste Woche ein Handbuch über das neue kommunale Ordnungsstrafengesetz zukommen lassen. Es regelt, welche kleineren Straftaten zu ahnden sind und soll absurde Bestrafungen vermeiden. Die Ordnungsstrafen können von den Gemeinden beispielsweise wegen des Anbringens von Graffitis und nächtlicher Ruhestörung erhoben werden.
Ab dem 1. Januar wird die Altersgrenze für Bestrafungen von 16 auf 14 herabgesetzt. Der Maximumbetrag wird angehoben auf bis zu 175 Euro für Minderjährige und 350 für Erwachsene.
Eine aktuelle Umfrage der Zeitung Het Nieuwsblad hat indes ergeben, dass eine große Mehrheit der flämischen Gemeinden dagegen ist, künftig auch 14- und 15-Jährige mit Ordnungsstrafen zu belegen.
vrt/jp - Illustrationsbild: Virginie Lefour (belga)
