Die Regierung hat sich auf eine neue Gehaltsformel für die Chefs von börsennotierten Staatsbetrieben geeinigt. Das gilt insbesondere für Belgacom und bpost. Die Hauptgeschäftsführer solcher Unternehmen dürfen nur noch höchstens 650.000 Euro verdienen, wie aus dem Kabinett des zuständigen Ministers Jean-Pascal Labille verlautete.
Didier Bellens verdiente als Belgacom-Boss noch stattliche 2,4 Millionen Euro. Der wurde aber inzwischen geschasst. Und bevor man einen Nachfolger benennt, wollte die Regierung eine neue Gehaltsformel aushandeln. Das ist jetzt also gelungen. Der Nachfolger von Didier Bellens wird demnach ein Grundgehalt von 500.000 Euro pro Jahr kassieren.
Obendrauf kann ein Bonus kommen, der darf aber 30 Prozent nicht überschreiten. Macht zusammen: 650.000 Euro. Das ist wirklich der Maximalbetrag: Eine Bezahlung über Aktien, so genannte Stock-Options, ist nicht vorgesehen. Die Abschiedsprämie soll sich auf höchstens ein Jahresgehalt belaufen.
Diese Regelung soll nicht nur für den künftigen Belgacom-Chef gelten, sondern auch für den Geschäftsführer von bpost. Das ist derzeit Johnny Thijs, dessen Mandat läuft im Januar aus. Thijs hatte vor dem Hintergrund der Debatte über Managergehälter angedeutet, dass er bereit sei, eine Beschneidung seiner Bezüge zu akzeptieren. 290.000 Euro, wie für die Chefs der reinen Staatsbetriebe wie etwa die SNCB vorgesehen, erschien ihm aber zu niedrig.
Der zuständige Minister für Staatsbetriebe, Jean-Pascal Labille, zeigte sich erleichtert, dass man jetzt eine Lösung in der Frage der Bezüge von Managern in Staatsbetrieben erzielt hat.Das Kernkabinett hat sich am Abend auf das Gehalt des künftigen Belgacom-Chefs geeinigt.
Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet, soll der Nachfolger von Didier Bellens ein festes Jahresgehalt von 500.000 Euro bekommen plus einen variablen Betrag in Höhe von maximal 30 Prozent des Gehalts. Damit würde der neue Belgacom-Chef insgesamt höchstens 650.000 Euro im Jahr verdienen. Didier Bellens hatte jährlich rund 2,4 Millionen Euro brutto bezogen. Ein Nachfolger für den Chef des Telekomunternehmens ist noch nicht gefunden. Die Regierung hat sich eine Frist bis zum 15. Januar gesetzt.
Der jetzt vereinbarte Höchstbetrag soll auch für den Spitzenmanager der Post gelten.
Steuerhinterziehung
Im Fokus am Donnerstag aber auch: John Crombez, der Staatssekretär für Betrugsbekämpfung. Er will den Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verschärfen. Er will den sogenannten Freischaffenden auf die Pelle rücken. Im Fadenkreuz sind Ärzte und Anwälte. Crombez will durchsetzen, dass man die Honorare in Praxen oder Kanzleien auch per Bankkarte bezahlen kann. "Bislang geht häufig nur Cash. Und Bargeld ist manchmal eben gleichbedeutend mit Schwarzgeld", sagt der Staatssekretär für Betrugsbekämpfung in der Zeitung Het Laatste Nieuws.
Die Ärztegewerkschaft Absym hat postwendend reagiert, und zwar mit Empörung: Hier werde so getan, als wären die Ärzte die großen Betrüger. Dabei sei es doch so, dass Bankkarten-Terminals allein die Kosten hochtreiben.
John Crombez meint es mehr denn je ernst mit seinem Kreuzzug gegen Steuerhinterziehung. In einem Buch, das jetzt erschienen ist, kommt er nämlich zu einer doch spektakulären Feststellung: "In diesem Jahr zahlen die Bürger in diesem Land 100 Milliarden Euro an Steuern. 30 Milliarden davon gehen dem Staat wegen Steuerhinterziehung durch die Lappen. Das heißt: Wir bezahlen alle im Grunde ein Drittel zu viel. Heißt auch: "Wenn jeder brav seine Steuern zahlen würde, müsste der Staat auch keine drakonischen Sparmaßnahmen ergreifen", sagt Crombez. Klingt in der Tat nicht ganz unlogisch.
Kommunale Ordnungsstrafen
Am Donnerstag wird auch wieder über die sogenannten "Kommunalen Ordnungsstrafen" diskutiert. Da ändert sich etwas ab dem kommenden Jahr: Die Geldbußen dürfen dann höher ausfallen. Auch wird die Altersgrenzen von 16 auf 14 gesenkt. Innenministerin Joëlle Milquet will jetzt aber den Städten und Gemeinden ins Gewissen reden. Die Innenministerin will einen Brief an die Städte und Gemeinden schicken. Es soll ein Schreiben mit "pädagogischer Zielsetzung" sein, heißt es am Donnerstag in der Zeitung De Standaard. Die Botschaft könnte man so zusammenfassen: "Übertreibt es bitte nicht" So der Appel von Joëlle Milquet an die Gemeinden. Ursprünglich seien die Komunalen Ordnungsstrafen geschaffen worden, um Kleinkriminalität zu bekämpfen. Das sei aber ausgeufert. Milquet bittet die Gemeinden darum, den Geist des Gesetzes zu respektieren.
De Standaard formuliert es so: Man muss Absurditäten verhindern. Absurditäten gibt es, wie zum Beispiel: In gewissen Gemeinden droht eine Geldstrafe, wenn man auf den Kirchentreppen ein belegtes Brötchen isst.
Staatsreform
Am Donnerstag soll die Sechste Staatsreform von Kammer und Senat besiegelt werden. Hier geht es um die zweite Phase. Einige Aspekte sind schon verabschiedet worden, wie zum Beispiel die Spaltung von BHV. Am Donnerstag steht vor allem die Übertragung neuer Zuständigkeiten vom Föderalstaat an die Gemeinschaften und Regionen im Mittelpunkt. Die Umwälzungen, die sich daraus ergeben, sind wirklich spektakulär: Zuständigkeiten im Gegenwert von über 17 Milliarden Euro gibt der Föderalstaat aus der Hand. Das Budget von Flandern ist danach größer als das des Föderalstaats. Da kommen wir der kopernikanischen Revolution schon ziemlich nahe, die die Flamen ja immer gefordert haben: Der Schwerpunkt wird in der Tat verlagert, vom Föderalstaat hin zu den Teilstaaten.
Le Soir drückte es so aus: Das neue Belgien wird am Donnerstagabend aus der Taufe gehoben.
vrt/belga/jp/rop
