Aus gut unterrichteten Kreisen hieß es in Brüssel, die Mehrheitsparteien hätten sich darauf verständigt, die Asylpraxis weiterzuführen. Dies bedeutet, dass eine Regularisierung eines Asylbewerbers auf individueller Basis erfolgt und vom zuständigen Minister entschieden wird. Ein Rundschreiben in Sachen genereller Regularisierung wird es nicht geben.
Das Thema Asyl- und Einwanderungspolitik steckt seit mehr als einem Jahr in der Sackgasse. Grund dafür sind die gegensätzlichen Meinungen zwischen frankophonen Sozialisten und Christdemokraten einerseits und flämischen Liberalen andererseits. Streitpunkt waren in erster Linie die Regularisierungsverfahren.
Premierminister Van Rompuy will das Thema an diesem Wochenende mit seinem Kabinett beraten. Konkrete Beschlüsse hatte er noch vor dem Nationalfeiertag am Dienstag angekündigt.
belga/pma
