Die Regierungsspitze hat in der Nacht keine Einigung über die geplante Finanzmarkt-Reform erzielen können. Die Verhandlungen würden am Dienstag fortgesetzt, hieß es. Im Mittelpunkt steht zunächst eine Neuordnung des Bankensektors. Geplant ist aber ebenfalls eine Reform der Besteuerung auf Sparprodukte. Und genau hier gibt es offenbar den größten Widerstand. Um 0.30 Uhr gingen die Minister auseinander - und das erst mal ohne Finanzmarktreform.
Auf dem Tisch liegen zwei große Kapitel. Erstens: eine Neuordnung des Bankensektors. Wichtigster Punkt hier: die Trennung der Bereiche "Geschäftsbanken" und "Investmentbanking". Vor allem die Sozialisten fordern eine strikte Abgrenzung, eben um das Spargeld der Bürger künftig so weit wie eben möglich zu schützen. Man will also verhindern, dass die Banken mit Spargeld spekulieren.
Zweites Kapitel: die Besteuerung auf Sparprodukte. Bislang ist es ja so, dass nur die Renditen auf Sparbücher bis zu einem gewissen Maß von der Quellensteuer befreit sind; bis zu einem Zinsertrag von 1.880 Euro. Auf Druck der EU soll diese Regelung jetzt auf andere Sparprodukte ausgeweitet werden, also etwa Kassenbons oder Obligationen. Das schmeckt den Sozialisten nicht.
Im Gegenzug soll dann aber die Steuerbefreiung nicht mehr je Konto gelten sondern je Sparer; es soll demnach nicht mehr möglich sein, dass man der Steuer entgeht, indem man sein Geld nur auf mehrere Konten verteilt, um unter der Schwelle von 1.880 Euro Zinsen zu bleiben. Dagegen sind vor allem die flämischen Liberalen OpenVLD Sturm gelaufen.
Resultat: Finanzminister Koen Geels stand mit seinen Plänen erst mal ziemlich alleine da. Die liberale OpenVLD um Vorsitzende Gwendolyn Rutten hatte den Vorschlag von Finanzminister Koen Geens quasi von vornherein abgeschossen. Geens beklagte daraufhin, dass inzwischen schon Texte verworfen werden, bevor sie gelesen wurden.
Am Dienstagnachmittag soll weiter verhandelt werden.
vrt/sh - Nicolas Maeterlinck (belga)
