In seiner Regierungserklärung vor dem Parlament in Namur erklärte Ministerpräsident Rudy Demotte, das Aufbrechen der Strukturen werde der Leitgedanke der kommenden Legislaturperiode sein. Strukturell äußere sich dieses Prinzip durch die Tatsache, dass es erneut nur einen Ministerpräsidenten für die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaft gebe und außerdem durch eine größere Anzahl Wallonischer und Brüsseler Minister in der Gemeinschaftregierung.
Die Gemeinschaftsregierung habe die feste Absicht, ihre Befugnisse direkt in den Dienst der beiden Regionen zu stellen. Das Aufbrechen der Strukturen äußere sich aber auch durch gemeinsame Sitzungen der Wallonischen Regierung, der Brüsseler Regierung und der Gemeinschaftsregierung, sowie eine engere Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Verwaltungen. Politik, Institutionen und Mentalitäten müssten aus ihrer Enge heraus, so der alte und neue Regierungschef der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft. Demotte ging in seiner Regierungserklärung auf die wichtigsten Bereiche der Regionalpolitik ein, er nannte aber keine Einzelheiten zu den haushaltspolitischen Sparzielen der Legislatur.
Angesichts der Krise und ihrer Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen brauche man pragmatische Lösungen für die Einnahmen und Wachsamkeit bei den Ausgaben.
belga/pma
