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Debatte über flämisches Koalitionsabkommen

15.07.200916:30

Seit dem Vormittag berät das flämische Parlament über das Koalitionsabkommen der zweiten Peeters-Regierung. Kritik kam vor allem vom Vlaams Belang.

Präsident Filip Dewinter warf der neuen flämischen Mehrheit mangelnde Ambitionen im Bereich der Staatsreform vor. Außerdem fehlten dem Regierungsabkommen Mittel, Glaubwürdigkeit, Dynamik und Perspektiven.
Der Fraktionschef der liberalen Open-VLD, Sven Gatz, kritisierte in erster Linie, dass es keine längerfristige Haushaltsplanung gebe und dass die Regierung die Steuern in Flandern anhebe. Die VLD ist erstmals seit 1999 in der Opposition.
Ministerpräsident Peeters wies die Kritik an den fehlenden Haushaltsperspektiven zurück und verwies auf die Notwendigkeit, 2 Milliarden Euro einzusparen. Auch die Sprecher der Mehrheitsparteien CD&V und sp.a lobten das Koalitionsabkommen und Regierungsprogramm. Trotz einer schwierigen Haushaltslage werde Flandern eine innovative und soziale Politik führen.

belga/pma

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