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Ministerrat kommt Forderungen von Gerichtspersonal nach

13.12.201316:15
Streik des Justizpersonals in Brüssel
Streik des Justizpersonals in Brüssel

Das Statut des Gerichtspersonals soll dem der übrigen föderalen Beamten angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Ministerrat gutgeheißen. Der Streik im Justizwesen am Freitag wurde gut befolgt.

Der Ministerrat stellt sich hinter die Forderungen des Gerichtspersonals. Am Freitag wurde ein Gesetzentwurf gut geheißen, nach dem das Statut des Gerichtspersonals dem der übrigen föderalen Beamten angepasst werden soll.

Dies betrifft vor allem die Laufbahnmöglichkeiten des Gerichtspersonals, die bislang sehr eingeschränkt waren. Mit dem neuen Gesetz sollen die Justizbeamten nun ebenfalls die Möglichkeit erhalten, auf der Karriereleiter zu steigen, wenn sie gute Leistungen zeigen. Auch die Situation von Vertragsangestellten soll verbessert werden.

Derweil wurde der Streik im Justizwesen gut befolgt. Vor allem die Gefängniswärter kamen dem Ruf der Arbeitsniederlegung nach. Richter und Anwälte beteiligten sich nicht an dem Arbeitsausstand und betonten, dass die für angesetzten Verfahren stattfinden.

Premiere im Gerichtsbezirk Eupen: Personal streikt

belga/sh/sd - Bild: Olivier Vin (belga)

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