Der Streik im Justizwesen hat wenige Auswirkungen auf die Gerichtsverhandlungen. An den meisten Gerichten können die Prozesse stattinden, da nur wenige Gerichtsbedienstete den Streikaufruf befolgen. Die Gewerkschaften beklagen, dass vielerorts Druck auf die Justizmitarbeiter ausgeübt wird, damit sie sich nicht an dem Streik beteiligen.
Unter den Gefängniswärtern ist die Streikbeteiligung wesentich größer. In vielen Haftanstalten hat die Polizei die Überwachung der Strafgefangenen übernommen, weil sich ein Großteil der Wärter an dem Streik beteiligt. Am Freitagmorgen streikten neun von zehn Gefängniswärter. Vor jeder Haftanstalt im Land wurden Streikposten aufgestellt, die aber mittlerweile zu den Gerichten und Gerichtshäusern weitergezogen sind.
Der 24-Stunden-Steik im Justizwesen hat am Donnerstagabend um 22:00 Uhr mit der Arbeitsniederlegung des Gefängnispersonals begonnen. Auch der Staatssicherheitsdienst und die Justizhäuser werden bestreikt.
Richter und Anwälte hatten zuvor mitgeteilt, dass sie sich nicht an dem Arbeitsausstand beteiligten und hatten betont, dass die für Freitag angesetzten Verfahren planmäßig stattfänden. Es könne allerdings streikbedingt Probleme geben.
Justizministerin Annemie Turtelboom zeigte Verständnis für die Verunsicherung unter den Bediensteten, die auf Reformen im Justizwesen zurückgeht. Sie bestreitet allerdings, kein offenes Ohr für die Beschwerden zu haben.
Der Streik wendet sich unter anderem gegen die Entlassung von 16 Mitarbeitern aus den Justizhäusern.
Piloten von Brussels Airlines drohen mit einem Streik
Auch die Piloten von Brussels Airlines drohen mit einem Streik während der Weihnachtsferien. Erst im vergangenen Monat waren die Piloten von Brussels Airlines in den Streik getreten. Dutzende Flüge fielen dadurch aus, tausende Flugreisende waren davon betroffen. Nach drei Tagen einigten sich Direktion und Piloten auf ein vorläufiges Abkommen.
Die Verhandlungen zu einer endgültigen Lösung sind nach Gewerkschaftsangaben festgefahren.
vrt/sh - Bild: Olivier Vin (belga)
