Zwei Zahlen bringen das Problem auf den Punkt: Innerhalb der letzten 20 Jahre hat die Föderale Agentur zur Bekämpfung von Geldwäsche nach eigenen Angaben Dossiers im Gegenwert von 22 Milliarden Euro an die Justiz weitergereicht.
Unterm Strich wurden aber nur 1,2 Milliarden erfolgreich vor Gericht erstritten. Man frage sich doch am Ende, warum man eigentlich arbeite, sagt der Leiter der Behörde, Jean-Claude Delepierre, in De Morgen.
Dabei werde ja schon durch die Föderale Agentur zur Bekämpfung von Geldwäsche sozusagen eine "Vorauswahl" getroffen.
Bei der Behörde seien im vergangenen Jahr 21.000 Dossiers gelandet, davon seien aber nur 1.500 Fälle am Ende an die Justiz weitergeleitet worden. Und weil viel zu viele dieser Verfahren am Ende versanden, schwinde bei seinen Leuten die Motivation, sagt Delepierre. Justizministerin Annemie Turtelboom wollte zunächst nicht auf die Vorwürfe reagieren.
Erst vor Kurzem hatte Turtelboom die Einsetzung von acht zusätzlichen Richtern beschlossen, die auf Steuerrecht spezialisiert sind. Man könne ja nicht behaupten, dass nichts passiere, räumt Delepierre ein. Nur passiere das alles viel zu langsam.
Justizhäuser verlieren 16 Mitarbeiter
Bei den Justizhäusern werden ab dem 1. Januar 16 Arbeitsplätze gestrichen. Es geht um zeitliche Verträge von Gerichtsassistenten, die nicht verlängert werden. Justizassistenten begleiten beispielsweise Straftäter, die eine Fußfessel tragen oder eine Arbeitsstrafe verbüßen.
Nach Angaben von Justizministerin Turtelboom sind die Stellen nicht mehr notwendig, weil ein Rückstand bei der Vergabe der Fußfesseln aufgearbeitet wurde.
Bild: Olivier Vin (belga)
