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Umbesetzung der Föderalregierung soll bis Freitag abgeschlossen sein

13.07.200915:15

Die Umbildung der Föderalregierung soll bis Freitag geregelt sein. Dies hat der Sprecher von Premierminister Van Rompuy heute wissen lassen.

Van Rompuy will sich am Donnerstag erneut mit den Vorsitzenden der Mehrheitsparteien treffen, um eine Einigung zu erreichen. Notwendig wird die Umbesetzung, weil Außenminister Karel De Gucht als Nachfolger von Louis Michel zur EU-Kommission überwechselt.
Bis Donnerstag oder Freitag dürften alle Regional- und Gemeinschaftsregierungen des Landes im Amt sein. Dann wird man auch wissen, ob gewisse Föderalminister zur Region oder Gemeinschaft überwechseln.
Ein Streitpunkt in dem Personalkarussel ist bisher die Forderung des liberalen flämischen Parteivorsitzenden Guy Verhofstadt, dass der ausscheidende Brüsseler Haushaltsminister Guy Vanhengel in die Föderalregierung überwechselt und dort zugleich Vize-Premierminister und Haushaltsminister wird. Dies wird jedoch von den frankophonen Christdemokraten abgelehnt, weil ihr Staatssekretär Melchior Wathlet bisher für den Haushalt zuständig ist.

belga/pma

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