Die Föderalregierung plant offenbar eine Erhöhung der Gerichtskosten. Das geht aus einem Brief der deutschsprachigen und frankophonen Anwälte an Premierminister Di Rupo hervor.
In dem Brief geht es um die Reform des anwaltlichen Beistandes. Die linke Partei PVDA befürchtet, dass Justizministerin Turtelboom die Verdoppelung der Greffierkosten vorbereitet. Dabei handelt es sich um fixe Kosten, die jeder zahlen muss, der sich ein Gericht einschaltet.
Sollte es einen drastischen Anstieg dieser Kosten geben, wird der Zugang zur Justiz immer weiter erschwert, fürchtet die PVDA. Erst vor kurzem hatte die Regierung die Mehrwertsteuererhebung auf Rechtsanwaltskosten eingeführt. Allein dadurch wurde rechtsanwaltlicher Beistand schon um 21 Prozent teurer. Die Regierung rechnet dadurch im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 5,6 Mio Euro.
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