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Regierungsabkommen für Wallonische Region und Französische Gemeinschaft unter Dach und Fach

12.07.200917:00

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit in der Wallonie sind abgeschlossen.

Zur Stunde stellen die Präsidenten von PS, Ecolo und cdH auf einer Pressekonferenz im Parlament von Namur das vereinbarte Abkommen zwischen den künftigen Regierungspartnern offiziell vor. Der Text umfasst mehrere hundert Seiten. Die Eckdaten waren bereits im Vorfeld bekannt geworden. Dazu gehören ein zweiter Marshallplan zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. Für die kommenden fünf Jahre werden dafür 2,7 Milliarden Euro bereit gestellt. Wegen erforderlicher Sparmaßnahmen sollen u.a. die Kabinette verschlankt werden. Auch wird es möglicherweise weniger Minister als bisher geben. Die neue Olivenbaum-Koalition will auch die Zusammenarbeit mit der Region Brüssel intensivieren. Dort befinden sich die Koalitionsgespräche in der Schlussphase. Mit einer Übereinkunft zwischen PS, Ecolo und cdH auf der einen und Open VLD, CD&V und Groen! auf der anderen Seite wird vor morgen Früh gerechnet.

vrt/rtbf/mh

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