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PS, Ecolo und cdH stellen am Nachmittag Regierungsabkommen für die Wallonie vor

12.07.200914:00

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit in der Wallonie sind so gut wie abgeschlossen.

Um 16:30 Uhr wollen die Präsidenten von PS, Ecolo und cdH im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament in Namur das vereinbarte Abkommen zwischen den künftigen Regierungspartnern offiziell vorstellen. Gestern hatten sich die drei Parteien über weitere Eckpunkte in der Haushaltspolitik geeinigt. Dabei wurde bestätigt, dass der zweite Marshallplan zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist. Weil Kürzungen und Sparmaßnahmen unvermeidlich sind, wird es nicht die geplante Abschaffung der Fernsehgebühren geben. Die Kosten der Ministerkabinette sollen um 15% gekürzt werden.

belga/nd/mh

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