Die EU-Arbeitsminister wollen die Ausbeutung von sogenannten 'entsandten' Arbeitnehmern in Zukunft eindämmen. Nach einer EU-Richtlinie von 1996 war es bislang möglich, dass Unternehmen ihre Arbeitskräfte für gewisse Zeit in ein EU-Land 'entsenden' können. In der Praxis führt dies mitunter zu haarsträubenden Missständen. Wegen dieses Sozialdumpings steht die EU insgesamt in den Augen vieler schlecht da.
Weil niemand diese Arbeitskräfte wirklich auf dem Radar hatte, wurden sie zu teilweise katastrophalen Bedingungen beschäftigt; in Belgien gab es kürzlich einen Fall, bei dem 60 Portugiesen für 2 Euro die Stunde auf einer Baustelle arbeiten mussten. Das Thema drohte inzwischen, den Wahlkampf für die Europawahl 2014 zu bestimmen.
Jetzt also doch noch der Kompromiss: die Länder können ab jetzt frei darüber entscheiden, welche Kontrollmethoden sie anwenden. Das gilt auch beim Kampf gegen so genannte "Briefkastenfirmen", die also in einem bestimmten Land nur auf dem Papier bestehen, um dann aber Arbeitnehmer zu entsenden.
Arbeitsministerin De Coninck äußerte sich im Anschluss an die Einigung zufrieden. In Belgien blieben Unternehmer für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialvorschriften haftbar.
Der Kompromiss war erst möglich geworden, nachdem Polen in den Kreis der Befürworter eingeschwenkt war. Den Gegnern um Großbritannien, Tschechien und Ungarn fehlte es damit an ausreichend Stimmen, um den Text zu blockieren. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.
Foto: BRF (Archiv)
Dieser Kompromiss : nur leere Worte.
Diese Menschen werden aus dem Ausland hergelockt, um hier die Löhne zu drücken.
Realität = dass bei Anfrage einer Kontrolle diese erst (wenn überhaupt) einige Tage spâter stattfindet. Das ist so als ob man der Polizei einen Banküberfall meldet und diese würde erst einige Tage später einschreiten.
Ein Zusammenarbeiten der zuständigen Inspektionsdienste mit der Organisation, die ständig auf den Baustellen anwesend ist, wäre sehr wünschenswert. Es ist schon erstaunlich, dass dies in all den Jahren nicht geschehen ist
Die EU hatte noch nie ein so schlechtes Image wie derzeit und das würde in Brüssel normalerweise auch keinen jucken, ständen nicht Wahlen vor der Tür und neuerdings jede Menge Parteien zur Wahl, die aufgrund der Versäumnisse und Missstände bei der EU großen Zulauf erfahren.
Das Problem des Sozialdumpings ist seit vielen Jahren bekannt, passiert ist nichts. Nun auf einmal bewegt sich etwas. Der Grund ist klar, den politischen EU-Gegnern soll der Wind aus den Segeln genommen werden, mittlerweile geht es um jede Stimme. Die Angst vor Veränderungen war noch nie so groß -und berechtigt.
EU-Gegner in der EU, die schonungslos ausmisten und aufräumen, das möchte keiner der Herren dort.
Das Beispiel zeigt , wie wichtig die politischen Gegengewichte sind. Ohne den Druck der EU-Kritiker wäre das Sozialdumping ungehindert weitergegangen und Einwanderung in die westlichen Sozialsysteme kein Thema.
Gleiches gilt für die massenhafte Ausplünderung durch meist osteuropäische Banden. Auch hier werden die EU-Kritiker Änderungen erzwingen. Die Offenbarungseide und Kapitulation der EU-Länder sind in diesen Parteien kein Thema.
Die Misere, in der wir stecken, ist doch gewollt.
Die braucht die Elite für den Aufbau der neuen Weltordnung.