Der polnische Klempner, der slowakische LKW-Fahrer und der rumänische Bauarbeiter: Sie alle dürfen, zumindest befristet, in Belgien und den anderen EU-Staaten arbeiten. Die Entsendungsrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 1996 regelt alle Einzelheiten.
Innerhalb der EU arbeiten insgesamt 1,2 Millionen Menschen im Auftrag ihres Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat. Doch es kommt immer wieder zu Betrugsfällen: etwa durch Scheinselbständigkeit oder weil Unternehmen durch die Gründung einer Briefkastenfirma die soziale Gesetzgebung umgehen und deutlich billigere Löhne zahlen.
Viele Arbeitnehmer werden so ausgebeutet. Immer wieder hört man von vor allem süd- oder osteuropäischen Arbeitskräften, die im Westen zu unglaublich schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Unlängst war der Fall von 60 Portugiesen bekannt geworden, die auf einer Baustelle in Belgien für zwei Euro die Stunde malochen mussten.
Die hiesigen Unternehmen sprechen durch diese "Low-Cost-Arbeitskräfte" von unlauterem Wettbewerb und sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Das Problem: Das Ganze ist so kompliziert und teilweise verschleiert - Stichwort Subunternehmen -, dass Kontrollen sehr schwierig sind. Ein Grund, warum Belgien - aber auch Deutschland und Frankreich - fordern, dass die EU deutlich schärfere Regeln aufstellt und mehr Kontrollen durchgeführt werden.
Die Entsende-Staaten sind dagegen. Sie sehen die Freizügigkeit ihrer Arbeitnehmer gefährdet. Unklar ist, ob die EU-Arbeitsminister sich bei ihrem zweitägigen Treffen diese Woche einigen. Tun sie das nicht, könnte das Thema beim EU-Gipfel in zehn Tagen wieder auftauchen.
alk/rop - Foto: Laurie Dieffembacq (belga)
