Die Information stammt vom VTM-Magazin Royalty. Demnach hat König Philippe schon elf Straftäter begnadigt. Damit ist die Verurteilung nicht automatisch aus der Welt geschafft, immerhin kommt der Antragsteller aber in den Genuss einer Strafmilderung.
Unter den elf Begnadigten waren zahlreiche Verkehrssünder. Und das bringt einige Vereinigungen auf die Palme, allen voran das Belgische Institut für Straßenverkehrssicherheit, IBSR. Das sei das vollkommen falsche Signal, sagte eine Sprecherin des IBSR.
Hier gehe es unter anderem um Menschen, die ein lebenslanges Fahrverbot auferlegt bekommen haben. Das passiere in der Regel aber nicht umsonst. "Wir verstehen den König nicht", sagte auch der Präsident der Vereinigung der Eltern verunglückter Kinder. Auch andere Verbände von Unfallopfern sind empört. Als Reaktion auf die Geschichte fordern einige Parteien die vollständige Abschaffung des Begnadigungsrechts. In Flandern sind es quasi alle Parteien mit Ausnahme der Sozialisten.
Die Zahl der Begnadigungen ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen: 2011 kamen 70 Menschen in den Genuss dieser königlichen Gunst, 2012 waren es 53.
Crevits fordert Details zu Hintergründen der Begnadigungen
Die flämische Verkehrsministerin Hilde Crevits hat Einzelheiten zu den Begnadigungen durch König Philippe gefordert. Eine Begnadigung von Verkehrssündern spiele den Ernst des Vergehens herunter. Die flämische Ministerin will jetzt wissen, nach welchen Kriterien die Begnadigten ausgewählt wurden. Sie hofft, dass die Strafakten besonders streng geprüft wurden. Mehrere Politiker haben eine Abschaffung des Begnadigungsrechts gefordert.
Für PS-Vizepremierministerin Laurette Onkelinx ist die Kritik an König Philippe Polemik. Im RTBF-Interview wies sie am Montagmorgen darauf hin, dass der König die Begnadigungen in Rücksprache mit der Justizministerin gewähre.
rtbf/vrt/jp/rop - Archivbild: Yorick Jansens (belga)
