Seit Monaten war die Rede von einem Wettbewerbs- und Beschäftigungspakt, jetzt liegt er vor. Die Koalition hat sich vor allem auf zwei Maßnahmen geeinigt.
Ab dem ersten April 2014 wird die Mehrwertsteuer auf Strom gesenkt - von derzeit 21 auf sechs Prozent. Ein Haushalt spart dadurch im Schnitt knapp 100 Euro im Jahr. Außerdem sei das gut für die Staatskasse, denn dadurch steigt der Index weniger schnell an.
In den nächsten beiden Jahren wird damit eine automatische Erhöhung der Löhne und Gehälter verhindert. Ersparnis für die Staatskasse: 650 Millionen Euro. Die flämischen Christdemokraten waren gegen die Maßnahmen, haben aber trotzdem zugestimmt, weil im Gegenzug die Lohnkosten gesenkt werden.
Das Ziel: Spätestens 2018 soll der Wettbewerbsnachteil Belgiens im Vergleich zu den Nachbarländern abgebaut sein. Die Nebenkosten werden dafür schrittweise um 1,3 Milliarden Euro gesenkt. Der N-VA geht das nicht schnell genug.
Die Arbeitgeber und Unternehmen im Land reagierten verhalten positiv auf den Wettbewerbspakt der Föderalregierung. Die Opposition beschreibt die Maßnahmen dagegen als Zukunftsmusik. Die kommende Regierung werde mit der konkreten Ausarbeitung belastet.
Jetzt müssen noch die Gemeinschaften und Regionen ihre Maßnahmen zum Wettbewerbspakt beisteuern. Die Föderalregierung hofft, dass sie ähnliche Pläne vorlegen. Am 11. Dezember soll der gesamtbelgische Pakt, der das Land wettbewerbsfähiger machen soll, vorgelegt werden.
Bild: Siska Gremmelprez (belga)
