Die Zeitung hatte geschrieben, Premierminister Elio Di Rupo trete in dem Gerichtsverfahren wegen Beleidigung als Nebenkläger auf. Es handelt sich um den Prozess gegen den Kammerabgeordneten Laurent Louis.
Derweil bestätigte die Staatsanwaltschaft von Brüssel allerdings, dass sie nun der Kammer einen Antrag gestellt habe, die parlamentarische Immunität von Laurent Louis aufzuheben. Kommende Woche Donnerstag wird eine Entscheidung erwartet.
Es ist das erste Mal, dass ein Premierminister in eine Anklage gegen einen Abgeordneten verwickelt ist.
Laurent wird unter anderem vorgeworfen, in der Akte Dutroux wichtige Dokumente entwendet und anschließend verbreitet zu haben.
In diesem Zusammenhang habe er zudem einen Journalisten verleumdet, indem er ihm nachsagte, Kinderschänder zu decken. Auch Premierminister Di Rupo sei von Louis Laurent mehrfach als Pädophiler bezeichnet worden.
Strafrechtliche Verfolgungen wegen Beleidigung und übler Nachrede seien in Belgien äußerst selten, sagte die Professorin für Strafrecht an der Uni Brüssel, Marie-Aude Beernaert, der Nachrichtenagentur belga.
In Laurents Fall seien es eher die Anschuldigungen in Bezug auf Unterschlagung von Dokumenten in der Akte Dutroux, die nun zu der Anklage geführt hätten.
Im Januar 2014 befasst sich die Ratskammer mit dem Fall.
belga/sh/sd - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
