In der Steueraffäre um EU-Handelskiommissar Karel De Gucht sollen die Plädoyers nicht vor 14. Januar 2015 stattfinden. Das hat am Montag die für Steuerbetrug zuständige Kammer am Gericht von Gent mitgeteilt. Die Urteilsverkündung wird einige Monate später erwartet.
Der belgische Staat hat Forderungen in Höhe von 900.000 Euro an De Gucht und seine Ehefrau gestellt. Das Gericht wirft ihnen vor, Börsengewinne von 1,2 Millionen Euro haben aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen nicht deklariert zu haben. Im Dezember urteilt das Gericht zunächst darüber, ob es rechtens war, dass sich der Fiskus Einsicht in die Bankkonten des Ehepaares verschafft hat.
Die Kommission hatte sich hinter De Gucht gestellt und die schon länger zurückliegende Steueraffäre als Privatsache des flämischen Liberalen bezeichnet. Der seit Anfang 2010 amtierende Kommissar hat eine starke Stellung, weil er die EU-Staaten in internationalen Verhandlungen vertritt, beispielsweise bei den Freihandelsgesprächen mit den USA. Die Amtszeit der Kommission von Präsident José Manuel Barroso läuft Ende Oktober kommenden Jahres aus.
belga/sh - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)
Die EU-Kommission stellt sich hinter De Gucht.
Dadurch wird die Urteilsverkündung einige Monate später erwartet.
Korruption und Handaufhalter haben Methode im Brüsseler Parlament.
"Die Urteilsverkündung wird einige Monate später erwartet." Ganz sicher aber nicht vor dem 25.Mai, denn dann ist Wahl- und Zahltag...
"Privatangelegenheit"?
Bedeutet das, Steuerhinterzieher und Betrüger dürfen in der EU ungehindert große (Steuer)Politik machen?
Sprechen wir von der EU, die ständig wettert und droht Steuerschlupflöcher schließen zu wollen, selbst wenn sie legal sind?
Die EU, die am liebsten 10% des Privatvermögens aller EU-Bürger konfiszieren will, um ihre verfehlte Politik und überhöhte Gehälter zu finanzieren?
Wie heißt es doch, der Fisch stinkt vom Kopf. De Gucht wird wissen, was er gemacht hat und es wäre wohl das allermindeste, sein Amt ruhen zu lassen und für eine schnelles Verfahren zu sorgen, um die gemachten Anschuldigungen auszuräumen zu können, statt seine Machtbefugnisse für eine Verzögerung zu missbrauchen. Allerdings, Anstand und Instinkt sind in diesen Kreisen eher Fremdworte.