Der Klempner aus Polen, der LKW-Fahrer aus Rumänien und der Bauarbeiter aus Bulgarien: Sie alle sind in Belgien anzutreffen. Nicht wenige arbeiten bei uns unter fragwürdigen Bedingungen und für absolute Billiglöhne. Sie bleiben allerdings in ihren Heimatländern angestellt und zahlen folglich dort Sozialabgaben und in Belgien nicht. Teilweise ist das legal, teilweise aber nicht.
Deswegen hatte Belgien im vergangenen Jahr den Kampf gegen die illegalen Praktiken erhöht und Sanktionen eingeführt. Doch die EU sieht die Freizügigkeit ihrer Bürger in Gefahr und verlangt jetzt Erklärungen von Belgien. Der zuständige Staatssekretär Crombez ist empört und spricht sogar von „Sabotage durch die Europäische Union".
Crombez: "Ich bin richtig wütend"
Staatssekretär John Crombez ist sauer, richtig sauer. Die EU-Kommission löse das Problem nicht, sie mache es noch viel größer. „Ich bin richtig wütend", sagte der SP.A-Politiker in einem Zeitungsinterview. Im VRT-Radio hat der für Betrugsbekämpfung zuständige Crombez am Vormittag seinen Standpunkt verdeutlicht: „Europa fragt uns, etwas gegen das Sozialdumping zu unternehmen. Und wenn wir was tun, dann legt die EU uns Steine in den Weg."
Um den Missbrauch unter ausländischen Arbeitskräften zu bekämpfen, hatte Belgien im vergangenen Jahr Maßnahmen ergriffen. Wird ein Betrugsfall nachgewiesen, können die Behörden Sanktionen verhängen und die Betroffenen zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichten.
Konkret geht es um den Bauarbeiter aus Bulgarien oder den LKW-Fahrer aus Rumänien, der über Subunternehmen auf belgischen Baustellen arbeitet - zu absoluten Billiglöhnen und teilweise unter unvorstellbaren Bedingungen. Arbeitnehmer oder Selbstständige aus anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen zwar zeitlich befristet in Belgien arbeiten und gleichzeitig in den Sozialsystemen in ihren Heimatländern versichert bleiben, aber immer wieder kommt es dabei zu Übertretungen.
Das ist nicht nur schlecht für die Beschäftigten selbst, auch das belgische Bau- und Transportwesen leiden unter der unlauteren Konkurrenz. Die EU-Kommission befürchtet jetzt, dass Belgien im Kampf gegen das Sozialdumping die Freizügigkeitsregeln verletzt. Sprich: Dass Belgien EU-Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten einschränkt. Und nimmt deshalb die belgische Gesetzgebung genau unter die Lupe.
Sprecher der EU-Kommission: "Kein Grund zur Aufregung"
Allerdings hat der Sprecher der EU-Kommission, Jonathan Todd, inzwischen klargestellt: "Wenn es nur darum geht, Betrugsfälle zu bestrafen und die Freizügigkeit nicht darunter leidet, gibt es keinen Grund zur Aufregung. Belgien hat nichts zu befürchten, wenn es wirklich darum geht, Betrugsfälle im Sozialversicherungsbereich aufzuspüren."
Belgien hat jetzt zwei Monate Zeit, um der EU-Behörde genau das zu beweisen, nämlich, dass es darum geht, Sozialdumping verhältnismäßig zu bekämpfen, ohne europäische Grundrechte zu missachten. Im schlimmsten Fall droht ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge.
vrt/sh - Archivbild: Virginie Lefour (belga)
So geht es wenn "Kommissare", die ausser Ideologien nichts, aber auch gar nichts zu bieten haben, auf den harten Boden der Realitäten aufschlagen! Da spielt der Mensch und seinen Arbeitsbedingungen und zu Dumpinglöhnen keine Rolle! Hauptsache, man kann auf Kosten vieler seine völlig lebensuntauglichen Phantasien ausspielen!
Widerlich!
"Belgien hat nichts zu befürchten"
Ein bemerkenswerter Satzaufbau. Arroganter geht wohl kaum.
An der Zeit einige Kompetenzen an die Föderalstaaten zurück zu delegieren. Diesem anmaßenden undemokratische autoritären Vorgehen der Kommission müssen Zügel angelegt werden ansonsten endet das ganze als Diktatur!
Die EU ist längst eine Diktatur, Demokratie Fehlanzeige.
Den Rest Demokratie, wie auch die Meinungsfreiheit versucht die EU ebenfalls noch abzuschaffen.
EU-kritische Parteien sind dringend nötig, um die Fehlentwicklungen wenigstens beim Namen zu nennen und, falls überhaupt noch möglich, zu bremsen.
Nicht umsonst wird die EU bereits EUDSSR genannt, man erinnere sich.
Es braucht nicht mehr EU kritische Parteien sondern vielmehr wesentlich mehr Eu kritischere Bürger.
Wir brauchen den direkten Bürgerentscheid. Die Schweizer sind in dieser Hinsicht die glücklicheren Europäer.
Die Kommissare der EU erinnern mich immer mehr an die Kommissare der Roten Armee. Deren Aufgabe bestand auch darin, notfalls gegen jede Vernunft, Entscheidung durchzusetzen.
Die Eu-Kommissare leben genau so weit enfernt von der menschlichen Realität in ihren Büropalästen, wie einst die französischen Könige in Versailles. Das Schicksal des letzten französischen Königs kennen wir. Man brauch nur in den Geschichtsbüchern nachzuschauen.
Der Kapitalismus in Europa ist schlimmer wie der in den USA. Dort gibt es wenigstens einen einheitlichen Mindestlohn.
Die Politik der EU ist doch ein gefundenes Fressen für Leute wie Marine LePen und Konsorten.
@ Johann Klos. "Belgien hat nichts zu befürchten", ja stimmt, ist arrogant, doch dieser Satz könnte auch von manchen Bürgern eines Xbeliebigen Auslands stammen