229 Abänderungsvorschläge hat Louis Michel im Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutzrichtlinie ins Europaparlament eingebracht. 158 davon gehen in Richtung eines möglichst laxen Umgangs mit privaten Daten von Internet-Nutzern. Dies wäre im Sinne von Internet-Konzernen wie Facebook oder Google.
Das VRT-Magazin Panorama konfrontierte Michel mit dieser Feststellung. Seine Antwort überraschte. Erst schien er von nichts zu wissen, dann musste er zugeben, dass wohl einer seiner Mitarbeiter die Texte eingereicht hat, ohne das mit ihm abzusprechen.
Der Mitarbeiter habe inzwischen seine Kündigung eingereicht, sagt Michel. Hier müssten aber nicht notwendigerweise niedere Absichten im Spiel sein, denkbar sei auch, dass sich der Mitarbeiter den Standpunkt von Lobbygruppen zu Eigen gemacht habe.
Einige EU-Parlamentskollegen wie die flämische Sozialistin Kathleen Van Brempt sind dennoch der Ansicht, dass Michel für die Abänderungsvorschläge zumindest politisch verantwortlich ist.
Die VRT-Reportage wird am Donnerstagabend im zweiten Programm "Canvas" ausgestrahlt.
Archivbild: belga
Habe soeben die VRT-Reportage "Privacy te koop" 21.11 auf Canvas "ooit gemist" gesehen.
Louis Michel hat sich bestimmt zum Sprachrohr von Lobbyisten gemacht : 28' - 41' und 46' der Reportage.
Anscheinend gibt es zwischen 15.000 und 20.000 Lobbyisten in Brüssel.
Laut Mr. Michel war er es nicht, nee, nee, eines seiner Kabinettsmitglieder das Vollmacht hatte in seinem Namen zu unterschreiben, DER war's...
In Belgien hat kein Politiker "assez de c...." oder "in der Hose" um sich für verantwortlich zu bezeichnen und die Konsequenzen seines Handelns zu tragen - "tous des coui... molles".
Wenn das den Michel seinen Europajob kostet wäre das doch nicht schlimm, der hat längst ausgesorgt, für sich, seine Enkel und Urenkel... Die Kinder erwähne ich garnicht, da ist Politik ja ein Familiengeschäft, ohne das man dafür "von Sachsen-Coburg-Gotha" heissen müsste!